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Magazin: Unwahre Aussagen über Bonuszahlung belasten Carstensen

Kiel (dts) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat im Zusammenhang mit der 2,9-Millionen-Euro-Sonderzahlung für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher den Kieler Landtag falsch informiert. Das berichtet das Magazin "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. In einem Brief vom 10. Juli an den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg (CDU) würde Carstensen schreiben, der Präsidialausschuss der HSH Nordbank habe "mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen" die Zahlung an Nonnenmacher beschlossen. Ein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD in Kiel hat es jedoch weder vor noch nach der Sitzung des Präsidialausschusses der HSH Nordbank am 26. Juni gegeben. "Ich bin erst vier Tage später in einer Koalitionsrunde von Carstensen informiert worden", sagt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Sein CDU-Kollege Johann Wadephul hatte bereits am vergangenen Dienstag in einer Sitzung seiner Fraktion erklärt: "Einvernehmen ist mit uns nicht erzielt worden." Erst am Nachmittag des 26. Juni – als die Millionen-Zahlung im Präsidialausschuss der Bank unter Mitwirkung von Finanzminister Rainer Wiegard bereits beschlossen war – habe Wiegards persönlicher Referent per E-Mail den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Günter Neugebauer, und die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD informiert.
DEU / SWH / Koalitionskrise
18.07.2009 · 08:58 Uhr
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