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Magazin: SPD droht interner Streit um Steuerpolitik

Berlin (dts) - Vor ihrem Bundesparteitag droht der SPD Streit über ihre Steuerpolitik. "Wenn wir den Leitantrag in seiner jetzigen Form beschließen, wäre das fatal", sagt der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt. "Damit würden wir die FDP als Steuersenkungspartei überholen."

Hintergrund seien nach Informationen des "Spiegel" die Pläne der Parteispitze zum Spitzensteuersatz. Der soll laut Leitantrag von 42 auf 49 Prozent steigen, allerdings erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende – statt wie bisher von knapp 53.000 Euro an. Im Antrag des Parteivorstands sei offen gelassen, wie genau die Steuerkurve steigen soll. Zwei Varianten seien grundsätzlich denkbar: Nach der einen würden Gutverdiener stärker belastet, nach der anderen aber würden Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen von bis zu etwa 117.000 Euro entlastet. Die Jusos wollten nun einen Änderungsantrag einbringen, der Klarheit schafft. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die SPD sich ausgerechnet zum Anwalt einer kleinen Schicht von Besserverdienenden macht, die das wirklich nicht nötig hat", sagte Juso-Chef Vogt.
DEU / Parteien / Steuern / Arbeitsmarkt / Gesellschaft
18.09.2010 · 10:59 Uhr
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