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Magazin: Oettingers Mehrwertsteuer-Vorschlag brächte 4,5 Milliarden Euro

Stuttgart (dts) - Die von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ins Gespräch gebrachte Mehrwertsteuer-Erhöhung brächte für die Staatskassen 4,5 Milliarden Euro. Das berichtet das Magazin "Focus" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Berechnungen von Finanz-Experten in Baden-Württemberg. Oettinger will den ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent heraufsetzen, um die Verluste abzudecken, wenn Gastronomie und Hotelgewerbe nur noch mit dem ermäßigten statt mit dem vollen Satz besteuert würden. CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach schätzt die Mehreinnahmen durch eine Erhöhung auf "höchstens drei Milliarden Euro" ein. "Damit kann man praktisch gar nichts bewegen. Man kann‘s nur schlechter machen", sagte er. Scharfe Kritik an Oettinger kam aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wenn wir jetzt eine Steuererhöhungsdebatte beginnen, können wir uns das Geld für Wahlplakate sparen", so Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach. Parteifreunde hätten zudem moniert, dass Oettinger Merkel vergrätzt, obwohl er ihre Unterstützung im Polit-Poker über den KfW-Kredit für Porsche dringend benötigt.
DEU / Wirtschaftskrise / Steuern
27.06.2009 · 09:20 Uhr
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