News
 

Mächtig Ärger: EU in Flüchtlingsfrage tief gespalten

Nordafrikanische Flüchtlinge: Deutschlands Innenminister Friedrich sieht zunächst Italien in der Pflicht und kündigt verstärkte Grenzkontrollen an.Großansicht

Luxemburg (dpa) - Die Flüchtlingskrise stürzt Europa in eine tiefe Krise und reißt alte Gräben zwischen dem Süden und dem Norden auf.

Italien muss aus Sicht der EU-Partner sein Flüchtlingsproblem alleine lösen. Rom provoziert mit seiner Ankündigung, viele der 23 000 nordafrikanischen Flüchtlinge kurzerhand in andere Staaten weiterreisen zu lassen. Dies traf bei den EU-Innenministern in Luxemburg auf erbitterte Ablehnung. Frankreich und Deutschland führen die mächtige Allianz der Kritiker an - doch eine Handhabe gegen Italien haben sie nicht.

Dagegen sind mehrere EU-Länder bereit, dem kleinen Inselstaat Malta zu helfen. Mindestens fünf Länder - Deutschland, Ungarn, Belgien, Schweden und Slowakei - wollen nordafrikanische Flüchtlinge von Malta aufnehmen. Berlin will 100 Migranten übernehmen. «Wir bitten um Solidarität für Malta, weil Malta ein sehr kleines Land ist», sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Die EU unterscheidet zwischen Flüchtlingen, die wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen - wie beispielsweise aus Libyen, die vor allem in Malta landen. Und auf der anderen Seite Wirtschaftsflüchtlingen, wie aus Tunesien, die vor allem in Italien eintreffen. Letztere haben in der Regel kein Recht auf Asyl und sollen zurückgeführt werden.

Italiens Regierung fühlt sich von der EU alleingelassen und stellt den Sinn der Staatengemeinschaft infrage. Die europäischen Minister einigten sich in Luxemburg nur auf einen Minimalkonsens und sagten Italien weitere Unterstützung von EU-Grenzschützern und Geld aus EU-Fonds zu.

Nach EU-Recht kann Italien durchaus Flüchtlingen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung ausstellen, mit der sie in andere Länder des grenzkontrollfreien Schengen-Raums weiterreisen dürfen. «Natürlich darf Italien das», nahm EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Italien in Schutz. Rom hat dies bisher nur angekündigt, aber noch nicht in die Praxis umgesetzt.

Auch in Deutschland sorgt das Schicksal der Flüchtlinge aus Nordafrika für Streit. Während die Bundesregierung die Aufnahme tunesischer Wirtschaftsflüchtlinge nach wie vor ablehnt und verstärkte Grenzkontrollen ankündigte, fordern das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche, Amnesty International, Linke und Grüne, mehr Menschen in Deutschland aufzunehmen. Die Grünen wollen das Thema in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur Sprache bringen.

Deutschland macht dagegen massiv Front. «Wir werden situationsangepasst unsere (Grenz-) Kontrollen verstärken», kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an. «Wir haben noch keine Erkenntnisse, dass sich die Zufluchtszahlen nach Deutschland erhöht haben.» Nach Angaben seines Ministeriums würden die von Italien ausgestellten Visa in Deutschland nicht anerkannt. Es ließ aber offen, wie man konkret mit den Flüchtlingen umgehen würde.

Italien musste von den Partnern massive Kritik einstecken. Minister Friedrich warf der italienischen Regierung einen Verstoß gegen den Geist des Schengen-Abkommens vor. Rom stelle massenweise Aufenthaltsgenehmigungen aus - und zwar «offensichtlich nicht mit dem Ziel, dass die Menschen in Italien bleiben, sondern dass sie Italien verlassen können.» Österreichs Innenministerin Maria Fekter sprach von einer «unsolidarischen Maßnahme», die zum Kollaps des grenzfreien Schengen-Raums führen könnte: «Das hat einen enormen Staubsaugereffekt auf alle Migranten, die nach Italien gelangen.»

Zur Entschärfung des Streits will die EU-Kommission mit Tunesien die Rücknahme der Flüchtlinge vereinbaren. Zu diesem Zweck reist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in das nordafrikanische Land.

Italien zeigte sich nach dem Treffen zutiefst enttäuscht und beteiligte sich nicht an der Abschlusserklärung. Innenminister Roberto Maroni drohte gar mit einem Austritt aus der EU. «Ich frage mich, ob es wirklich Sinn macht, weiter an der Europäischen Union teilzunehmen, die bereit ist, die Banken zu retten und Kriege zu erklären, aber wenn es darum geht, ein Land in Schwierigkeiten zu helfen, da versteckt sie sich.»

Nach Angaben der Bundesregierung sind seit Beginn der politischen Unruhen in Nordafrika allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mindestens 23 000 Flüchtlinge angekommen. Die meisten von ihnen stammen aus Tunesien. Auf Malta befinden sich knapp 1000 Flüchtlinge zumeist aus Libyen.

EU / Inneres / Migration
11.04.2011 · 18:36 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen