Macron bringt Bewegung in die Libanon-Krise
Paris (dpa) - Der Dank für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron fällt überschwänglich aus. «Er hat eine unfehlbare Freundschaft bewiesen», sagte der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri im Ehrenhof des Élyséepalastes. «Und das werde ich ihm niemals vergessen.»
Der Mann, der Anfang des Monats von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt erklärt und sein Heimatland damit in eine tiefe politische Krise gestürzt hatte, lächelt und wirkt gelöst. Macrons Initiative, Hariri nach Frankreich einzuladen, hat Bewegung in die angespannte Lage gebracht - und einen möglichen Ausweg geöffnet.
Ein diplomatischer Erfolg in einer heiklen Situation. Denn die Krise steht im Schatten der erbitterten Rivalität zwischen dem sunnitischen Golf-Königreich Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran, die um die Vorherrschaft in der Region ringen.
Hariri hatte in seiner Rücktrittserklärung der mächtigen Schiitenmiliz Hisbollah und deren Schutzmacht Iran vorgeworfen, Unruhen in der Region zu schüren. Dies löste Sorge vor einer neuen Eskalation im Libanon aus, wo ein fragiles Miteinander unterschiedlicher Religionsgruppen herrscht.
Ziel der französischen Initiative sei es gewesen, die Stabilität des Libanons zu sichern und das Land vor «negativen Einflüssen» zu schützen, heißt es im Élyséepalast. Doch viele Fragen bleiben auch nach der Ausreise Hariris aus Saudi-Arabien offen. Nicht zuletzt die nach den Umständen seines langen Aufenthalts in Riad, der Anlass zu zahlreichen Spekulationen gegeben hatte: Nicht nur der libanesische Präsident Michel Aoun meinte, dass Hariri dort festgehalten wurde - was Riad bestreitet.
Entscheidend für die weitere Entwicklung im Libanon ist nun, ob Hariri an seinem Rücktritt festhält. Er machte in Paris deutlich, dass er sich dazu erst nach seiner Rückkehr nach Beirut äußern wird, wo er am Mittwoch an der Unabhängigkeitsfeier teilnehmen will.
In Libanons Hauptstadt war die Straße vom Flughafen schon am Samstag so geschmückt, als hätten die Libanesen ihren Premier bereits zurückerwartet. «Wir sind alle mit Saad», steht auf Plakaten. Erleichterung prägt die Stimmung, als Hariri am Samstag in Paris landet.
Diejenigen, die Hariri als Geisel Saudi-Arabiens sahen, fühlen sich allerdings erneut bestätigt, weil zwei Kinder des 47-Jährigen, der auch einen saudi-arabischen Pass hat, in Riad blieben. Die französische Seite schiebt solche Bedenken allerdings zur Seite: «Nein, das beunruhigt uns nicht», hieß es aus dem Élysée.
Der Sunnit Hariri war schon immer eng mit Saudi-Arabien verbandelt. Riad sah ihn als den Mann, durch den es Einfluss im Libanon ausüben konnte - vor allem gegen die Hisbollah, gegen die im Libanon nicht regiert werden kann. Ihren Einfluss hatte Hariri scharf kritisiert, als er seinen Rücktritt mit Angst vor einem Anschlag begründete.
Warum Hariri nun nicht direkt zurück in den Libanon gereist ist, blieb unklar. Es sei darum gegangen, Spannungen abzubauen, heißt es aus dem Élyséepalast nur. Ein Ausweg, der es den Saudis erlaubt, das Gesicht zu wahren, wie die Zeitung «Le Monde» schreibt? Ein Mann aus Hariris Umfeld sagte, Macron habe den Premier mit seiner Einladung aus Saudi-Arabien «gerettet».
Das Einschreiten Frankreichs, der ehemaligen libanesischen Mandatsmacht mit weiterhin engen Beziehungen nach Beirut, wird in der arabischen Welt als konstruktiv betrachtet. Beobachter sehen die Rolle Macrons dabei auch als Mittel, um sich international zu profilieren und Frankreichs Position in der Region zu stärken. Macron setzt seit seinem Amtsantritt auf eine sehr aktive Außenpolitik und hat es zum Mantra gemacht, mit allen Seiten reden könne.
Er sprach in den vergangenen Wochen mehrfach mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und besuchte den starken Mann des Königreichs sogar in Riad. Die öffentlichen Äußerungen Frankreichs mit Blick auf Saudi-Arabien blieben in der Krise sehr diplomatisch.
Ganz anders trat Berlin in dem Konflikt auf. Deutliche Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel über außenpolitisches «Abenteurertum» der Saudis auch angesichts der politischen Krise im Libanon führten zu Empörung in Riad. Die saudische Außenpolitik gibt schon länger Grund zur Sorge: Riad eskalierte im Konflikt mit dem Iran den verheerenden Bürgerkrieg im Jemen. Und mit der Blockade des Wüstenemirats Katar setzte es die Region unter Dauerspannung.
Ihre Entrüstung über Gabriels Äußerungen ließen die Herrscher in der Wüste Berlin spüren, indem sie ihren Botschafter aus Berlin zu Konsultationen zurückriefen. Ein diplomatischer Eklat. Gabriel hatte sich bereits beim EU-Ministertreffen in Brüssel am Montag weniger zurückhaltend geäußert als sein Pariser Kollege und Saudi-Arabien ganz konkret vor einer Einmischung in die libanesische Innenpolitik gewarnt. Gabriel ist ein Freund klarer Sprache und hatte schon als Wirtschaftsminister einen kritischen Kurs gegenüber Riad verfolgt.
Sein offensives Agieren in der Libanon-Krise ist aber jetzt vor allem bemerkenswert, weil er nur noch geschäftsführend im Amt ist - bis zur Bildung einer neuen Regierung. Dass in Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen nun die Nachricht vom Abzug eines Botschafters hineinplatzt, dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gefallen.
Allerdings fand auch Macrons Initiative nicht nur ein positives Echo: Beim saudi-arabischen Erzfeind Iran kam es nicht gut an, dass Frankreichs Außenminister von Riad aus das iranische Raketenprogramm kritisierte. Teheran warf Paris prompt Einseitigkeit vor - und verdeutlichte damit einmal mehr die Vielschichtigkeit der angespannten Situation im Mittleren Osten.
