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Machtwechsel im Südwesten perfekt

Sitzmann und KretschmannGroßansicht

Stuttgart (dpa) - Triumph für Grün-Rot in Baden-Württemberg: Der Landtag in Stuttgart hat am Donnerstag Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt - auch mit Stimmen aus der schwarz-gelben Opposition.

Mit der Entscheidung schon im ersten Wahlgang ist der historische Machtwechsel nach fast sechs Jahrzehnten CDU-Dominanz perfekt. Der frühere Grünen-Fraktionschef Kretschmann erhielt in geheimer Wahl 73 von 138 Stimmen. Da die grün-rote Koalition nur 71 Abgeordnete hat, bekam der 62-Jährige mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition von CDU und FDP. 65 Abgeordnete stimmten mit Nein. Für die Wahl Kretschmanns waren mindestens 70 Stimmen erforderlich.

Kretschmann nahm die Wahl an und dankte «für das große Vertrauen des Hohen Hauses». Anschließend leistete der gläubige Katholik seinen Amtseid, einschließlich der Formulierung «so wahr mir Gott helfe». Grün-Rot löst somit die langjährige schwarz-gelbe Regierung ab. Kretschmann übernahm das Amt von Stefan Mappus (CDU), der den Posten nur gut ein Jahr innehatte. Am frühen Nachmittag sollten die Minister im Landtag vereidigt werden.

Kurz vor seiner Wahl klärte Kretschmann eine letzte größere Personalie: Als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung stellte er die Sozialwissenschaftlerin Gisela Erler vor. Die 65-Jährige ist die Tochter des prominenten SPD-Politikers Fritz Erler (1913-1967) aus den Gründungsjahren der Bundesrepublik.

Grün-Rot hatte bei der Landtagswahl am 27. März vier Sitze mehr im Parlament als die bisherigen Regierungsparteien CDU und FDP erobert. Am vergangenen Montag unterschrieben Grüne und SPD den Koalitionsvertrag mit dem Titel «Der Wechsel beginnt».

Grün-Rot will unter anderem so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen. Als Miteigentümer der Energie Baden-Württemberg (EnBW) soll das Land zügig die Energiewende vollziehen. Grüne und SPD haben sich durchgreifende Bildungsreformen vorgenommen. So sollen die Gemeinschaftsschule und flächendeckend die Ganztagsschule eingeführt werden. Um den Ausbau der Kinderbetreuung finanziell zu unterstützen, soll die Grunderwerbssteuer erhöht werden. Die Studiengebühren werden abgeschafft. Zugleich haben Kretschmann und der neue Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärt, den Haushalt zu sanieren und die Schuldenbremse einzuhalten

Größter Streitpunkt zwischen den Partnern ist das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Grünen sind dagegen, die SPD dafür. Im Herbst soll es deshalb einen Volksentscheid geben.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth würdigte Kretschmann als «unheimlich glaubwürdig». Im Sender rbb warnte sie zugleich vor zu großen Erwartungen: «Denn auch ein Grüner - und wenn er noch so gut ist als Ministerpräsident - wird Baden-Württemberg nicht von einem zum anderen Tag zu einem anderen Land machen.»

Regierung / Baden-Württemberg
12.05.2011 · 12:51 Uhr
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