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Machtkampf in Kairo: Generalstaatsanwalt will nicht gehen

Zusammenstöße auf dem Tahrir PlatzGroßansicht

Istanbul/Kairo (dpa) - Kräftemessen in Ägypten: Der Generalstaatsanwalt bietet dem Präsidenten die Stirn und weigert sich zu gehen. Der Machtkampf gleicht Mursis Ringen mit dem Militär - allerdings mit anderem Ausgang.

Nach den gewalttätigen Protesten gegen die Politik des neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat sich auch die Justiz des Landes gegen den Islamisten aufgelehnt. Der von Mursi entlassene Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud weigerte sich am Samstag lautstark, sein Amt niederzulegen. Während einer Pressekonferenz betonte der sichtlich aufgebrachte Jurist, er werde seinen Posten nicht verlassen - außer er werde ermordet. Am Nachmittag dann die Einigung: der Generalstaatsanwalt bleibe im Amt, berichteten staatliche ägyptische Medien.

Ägyptens neuer Präsident Mursi, dessen politische Heimat die Muslimbruderschaft ist, hatte den Generalstaatsanwalt am Donnerstag entlassen und ihm einen Posten als Botschafter im Vatikan angeboten. Das Staatsoberhaupt wollte mit diesem Schritt seine Anhänger besänftigen. Zuvor hatte der Freispruch für 24 ehemalige Funktionäre der Regierung des gestürzten Langzeitmachthabers Husni Mubarak für Empörung gesorgt. Die Mubarak-Vertrauten waren wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der sogenannten «Kamel-Schlacht» angeklagt worden.

Am 2. Februar 2011 hatten Mubarak-Anhänger Männer auf Pferden und Kamelen zum Tahrir-Platz geschickt. Sie griffen die Demonstranten mit Messern und Knüppeln an, die den Rücktritt des damaligen Präsidenten forderten.

Viele Ägypter machten Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud für die in ihren Augen unfairen Freisprüche verantwortlich. Dieser argumentierte während einer live übertragenen Pressekonferenz, dass ihn der Präsident gemäß der geltenden Verfassung überhaupt nicht entlassen dürfe. Unterstützt wurde der Generalstaatsanwalt von der Berufsgenossenschaft der Richter.

Auf dem Tahrir-Platz im Kairoer Zentrum kehrte derweil wieder Ruhe ein. Bei den Ausschreitungen am Freitag waren rund 200 Menschen verletzt worden, als Islamisten und Vertreter von Parteien aus dem linken und liberalen Spektrum aufeinander losgingen. Die Linken und Liberalen hatten sich dort zum Protest gegen Präsident Mursi versammelt.

Die unabhängigen Tageszeitungen kritisierten am Samstag vor allem Anhänger der Muslimbrüder, die mit Stöcken und Eisenstangen um sich geschlagen hatten. Die Zeitung «Al-Tahrir» zog mit dem Titel «Die Kamel-Schlacht der Bruderschaft» gar einen Vergleich zu dem brutalen Vorgehen des Mubarak-Regimes. Auch «Al-Masry al-Youm» schrieb: «Eine Schlacht ohne Kamel.»

Während die linken und liberalen Parteien ihren Protest schon seit Wochen geplant hatten, riefen die Islamisten ihre Anhänger kurzfristig zur selben Zeit zu dem selben Ort, um gegen die Freisprüche der ehemaligen Mubarak-Funktionäre zu demonstrieren. Nach kurzer Zeit brach die Gewalt aus.

Demonstrationen / Ägypten
13.10.2012 · 17:45 Uhr
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