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Machtkampf in Ägypten: Justiz und Armee gegen Mursi

Ägyptens Präsident Mursi legt sich mit dem Militärrat und Verfassungsgericht an. Foto: Khaled ElfiqiGroßansicht

Kairo (dpa) - Der Machtpoker in Ägypten geht in eine neue Runde: Die Richter des Obersten Verfassungsgerichts erklärten nach einer Krisensitzung die Wiedereinsetzung des Parlaments durch Präsident Mohammed Mursi für rechtswidrig.

In einer Mitteilung des Gerichts, die von ägyptischen Medien veröffentlicht wurde, hieß es, ihr Urteil sei endgültig und für jeden bindend. Mursi erklärte daraufhin, es sei nicht seine Absicht gewesen, das Gerichtsurteil infrage zu stellen. Vielmehr habe er - genau wie vorher der Oberste Militärrat - seine eigenen Konsequenzen aus dem Urteil gezogen.

Das Verfassungsgericht hatte im Juni die Parlamentswahl, bei der die Islamisten die Mehrheit der Sitze errungen hatten, im Nachhinein für illegitim erklärt. Zur Begründung hieß es damals, das Wahlgesetz sei nicht verfassungskonform, weil es Mitgliedern von Parteien erlaubt habe, für Direktmandate zu kandidieren. Nach dem Verfassungsentscheid hatte der Oberste Militärrat das Parlament aufgelöst und vorübergehend dessen Machtbefugnisse übernommen.

Der islamistische Präsident hatte dann am vergangenen Sonntag die Volksvertretung per Dekret wieder eingesetzt. Gleichzeitig ordnete er Neuwahlen 60 Tage nach Inkrafttreten der neuen Verfassung an.

Die Frage, wer dem Verfassungsrat angehören soll, gehört zu den vielen noch ungeklärten Punkten, über die Ägyptens Parteien und Interessenverbände streiten. Westliche Regierungen hatten in den vergangenen Wochen mehrfach angemahnt, Ägypten dürfe nicht vom Prinzip der Rechtstaatlichkeit abrücken. In der Mitteilung des Verfassungsgerichts hieß es: «Das Verfassungsgericht ist keine Partei in einem politischen Konflikt.»

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen erlaubte die Polizei am Montag einigen islamistischen Abgeordneten, das Parlamentsgebäude zu betreten. Parlamentspräsident Saad al-Katatni berief für diesen Dienstag eine Sitzung der Volksvertretung ein. Katatni, der wie Mursi der Muslimbruderschaft angehört, erklärte, auf der Tagesordnung stehe nur ein einziges Thema: Wie das Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt werden könnte? Sollte die Sitzung verhindert werden, sind möglicherweise neue Proteste in Kairo zu erwarten.

Neben dem Urteil des Verfassungsgerichts beschäftigte die Ägypter am Montag auch der Prozess gegen die Söhne von Ex-Präsident Husni Mubarak. In dem Verfahren geht es um korrupte Machenschaften, an denen noch sieben weitere Angeklagte beteiligt gewesen sein sollen. Der Prozess wurde nach Angaben von Beobachtern auf den 8. September vertagt.

Präsident / Ägypten
09.07.2012 · 20:17 Uhr
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