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Machtkampf bei Linken - Bartsch räumt Posten

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, gibt sein Amt nach heftiger interner Kritik auf.Großansicht
Berlin (dpa) - Der seit Wochen andauernde Machtkampf bei der Linkspartei ist mit dem Rückzug von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vorerst entschieden.

Nach Vorwürfen, er habe gegen Parteichef Oskar Lafontaine intrigiert, teilte Bartsch am Freitag in Berlin mit, auf dem Parteitag Mitte Mai nicht wieder für sein bisheriges Amt zu kandidieren. Er wolle den Weg freimachen «weg von einer Personaldebatte, hin zur Politik» - die Politikfähigkeit der Partei sei sonst gefährdet. Da die politische Zukunft Lafontaines nach seiner Krebserkrankung weiter unklar ist, schwelt die Führungsdebatte weiter - und das vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen im Mai. Die SPD bot Bartsch politisches «Asyl» an.

Bartschs Verhältnis zu Parteichef Lafontaine gilt als zerrüttet: Der Ostdeutsche will die Partei auf einen realpolitischen Kurs trimmen, während der Saarländer Lafontaine oft für einen harten Oppositionskurs eintritt. Bartsch war persönlich verletzt, als ihm sein langjähriger Weggefährte, Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi, zu Beginn der Woche bei der Fraktionsklausur öffentlich Illoyalität gegenüber Lafontaine vorwarf. Er zog nun die Konsequenzen.

Gysi nannte die Entscheidung politisch notwendig. «Im Unterschied zu einigen anderen halte ich sie aber für politisch erforderlich», so Gysi. «Er ist und bleibt unverzichtbar für unsere Partei», betonte er zugleich und bot Bartsch das Amt des Fraktionsvizes an.

Die Einheit des einst so erfolgreichen Führungsteams, das die Linke bei der Bundestagswahl mit 11,9 Prozent zu ihrem größten Wahlerfolg geführt hatte, scheint nun endgültig zerbrochen zu sein. «Entscheidend ist, dass wir als Partei ein schlagkräftiges Team haben, das sich gegenseitig vertraut. Im Moment haben wir es nicht», sagte Fraktionsvize Gesine Lötzsch dem «Tagesspiegel» (Samstag). Der Linke-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sieht seine Partei nach dem angekündigten Rückzug Bartschs in einem «Führungsvakuum», wie er der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte.

«Im Kern geht es nicht um eine personelle Auseinandersetzung», betonte Bartsch in seiner Erklärung. «Es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen Lafontaine und Bartsch, es handelt sich erst recht nicht um einen Konflikt zwischen Ost und West. Es geht um die politische und strategische Ausrichtung der Partei.» Er setze sich dafür ein, «dass wir in der Partei eine offene Programmdebatte führen, die von geistiger Weite geprägt ist». Ob er Mitte Mai in Rostock für ein anderes Amt kandidieren wolle, sagte er nicht.

Allerdings hatte Bartsch unabhängig von den jüngsten Querelen schon früher angekündigt, nicht wieder als Bundesgeschäftsführer zu kandidieren. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte der dpa: «Ich bin mir sicher, dass Dietmar Bartsch, in welcher Funktion auch immer, weiter eine wichtige Rolle spielen wird.»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bot Bartsch die politische Arbeit in der SPD an. Es werde in der Linkspartei offenbar eng für diejenigen, die nicht auf Populismus und starke Sprüche setzten, sagte Steinmeier der «Bild»-Zeitung (Samstag). «Wer von denen den Weg zur SPD gehen will, findet offene Türen.» SPD-Chef Sigmar Gabriel griff den früheren Parteivorsitzenden Lafontaine in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» an: «Weltoffene und verantwortungsbewusste Menschen haben neben Oskar Lafontaine keinen Platz.»

Viele Linke-Politiker sprachen von einer noblen Geste, mit der Bartsch Schaden von der Partei abwende. «Er beweist damit nicht nur menschliche Größe, sondern auch, dass die ihm gegenüber geäußerten Vorwürfe der Illoyalität jeglicher Grundlage entbehren», sagte der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer. Sein Amtskollege in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, forderte von Lafontaine, dass er den Mitgliedern der Partei endlich sagt, bis wann er sich verbindlich zu seiner Zukunft äußert. Parteivize Klaus Ernst sagte der Zeitung «Die Welt»: «Ich warne alle in der Partei, jetzt bei jedem weiteren Konflikt Ost und West gegeneinander in Stellung zu bringen.»

Der seit 2005 als Parteimanager der Linken arbeitende Bartsch genießt besonders bei den ostdeutschen Landesverbänden große Anerkennung, viele westdeutsche Linke-Politiker forderten hingegen in den letzten Wochen vehement seine Ablösung. Mit seinen innerparteilichen Kritikern ging der 51-jährige hart ins Gericht: «Über mich wurden Lügen verbreitet, gegen mich wurden inakzeptable Vorwürfe in zum Teil extrem kulturloser Weise erhoben. Sogar von Illoyalität war die Rede», sagte Bartsch mit Blick auf Gysi.

Parteien / Linke
15.01.2010 · 16:41 Uhr
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