News
 

Machtgerangel in London geht in nächste Runde

Nick CleggGroßansicht
London (dpa) - Das Gerangel um die Macht nach der Wahl in Großbritannien geht in eine neue Runde. Die Parteien loteten am Samstag mögliche Koalitionen aus - eine schnelle Lösung zeichnete sich jedoch nicht ab.

Der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, beriet mit Abgeordneten seiner Partei über ein Bündnis mit den konservativen Tories von Parteichef David Cameron. Kommt dieses zustande, sind die Tage von Premierminister Gordon Brown gezählt. Erstmals forderte ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen den Rücktritt des Chefs der Labour-Partei.    

Die Konservativen waren bei der Parlamentswahl am Donnerstag zwar stärkste Partei geworden, hatten aber die absolute Mehrheit verfehlt. Labour wurde abgestraft und musste herbe Verluste hinnehmen. Aber auch Brown buhlt um die Liberaldemokraten, um in einer Koalition weiter an der Macht zu bleiben. Allerdings hätte er auch zusammen mit den Liberalen noch keine absolute Mehrheit. Eine Lösung der undurchsichtigen Lage könnte sich bis Wochenbeginn hinziehen.    

In der Zwischenzeit bleibt Brown Premier. Eine Koalition gab es im Königreich seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie. Möglich sind aber auch Bündnisse mit regionalen Parteien aus Schottland, Nordirland und Wales.    

Im Vordergrund der Verhandlungen mit den Liberalen steht die Reform des Wahlsystems, das kleine Parteien benachteiligt. Am Samstag versammelten sich rund 1000 Demonstranten vor der Zentrale der «Lib Dems» und forderten ein faireres Wahlrecht. Die Liberaldemokraten sollten in Verhandlungen mit den Tories und Labour nicht einknicken und an ihren Forderungen festhalten.    

Der Fahrplan für die weiteren Verhandlungen sah folgendermaßen aus: Am Sonntag war ein weiteres Treffen zwischen führenden Politikern von den Tories und den Liberalen geplant. Cameron wollte am Montagabend mit seinen Abgeordneten zusammentreffen. Zwar sind die Tories auf eine schnelle Lösung erpicht - auch weil die Finanzmärkte am Montag sensibel auf die unsichere Lage reagieren könnten. Aus Parteikreisen hieß es jedoch, es werde «wahrscheinlich» kein Ergebnis vor Montag geben.

Die Partei «unterstützt voll und ganz» die Verhandlungen mit den Tories, sagte ein Verhandlungsführer der Liberalen. Er wolle jedoch keinen «künstlichen Fahrplan» aufstellen, wie es nun weitergehe. «Wir werden unsere Gespräche mit den Konservativen fortführen», sagte David Laws, Vermittler von den Liberalen. Erste Gespräche zwischen führenden Mitgliedern beider Parteien sowie ein Telefonat zwischen Clegg und Cameron am Freitagabend hatten keinen Durchbruch gebracht. Um mögliche Ministerposten für die «Lib Dems» sei es noch gar nicht gegangen, hieß es.

Nach Medienberichten haben auch Brown und Clegg bereits telefoniert. Clegg hielt sich am Samstag alle Optionen offen. Seine Priorität sei eine «grundlegende, politische Reform. Er wolle jedoch in den «kommenden Stunden und Tagen konstruktiv» vorgehen.

Auch Brown versucht, die Liberalen ins Boot zu holen. Es wird aber auch spekuliert, dass Clegg gar nicht mit Brown zusammenarbeiten wolle und den Kopf des Premiers fordern könnte. Schon seit Tagen diskutieren die Medien über mögliche Nachfolger für Brown, der in seiner eigenen Partei umstritten ist. Labour hatte bei der Wahl das zweitschlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Der Labour-Abgeordnete John Mann sagte, Brown habe Labour Stimmen von Wählern gekostet, die zwar mit dem Parteiprogramm leben können, aber Brown als Führungsfigur ablehnen.

Sowohl Cameron als auch Brown hatten den Liberalen eine Wahlreform in Aussicht gestellt. Die Tories gingen jedoch nicht so weit wie Labour und schlugen nur einen parteiübergreifenden Ausschuss vor. Clegg könnte das zu wenig sein. Die Liberaldemokraten wollen ein Wahlsystem, das die tatsächliche Stimmenanteile besser abbildet als das bisher geltende Mehrheitswahlrecht. Derzeit kommt nur ein Abgeordneter pro Wahlkreis ins Parlament. Die Stimmen für seine Konkurrenten - auch wenn sie ihm nur knapp unterlegen sind - verfallen. Brown hatte ein Referendum über eine Wahlrechtsreform versprochen.    

Die Tories kämen zusammen mit den Liberalen auf 363 von insgesamt 650 Sitzen im Unterhaus, Labour mit den Liberalen auf 315. Das wäre immer noch nicht die absolute Mehrheit. Labour müsste also noch andere kleinere Parteien ins Boot holen. Cameron hatte am Freitag angedeutet, auch er könne sich eine Konstellationen vorstellen, in der die Tories als Minderheitsregierung von regionalen Parteien aus Schottland, Nordirland und Wales geduldet würden.

Wahlen / Großbritannien
08.05.2010 · 19:25 Uhr
[3 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen