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Maas kündigt Konsequenzen aus NSU-Ermittlungspannen an

Berlin (dpa) - Aus den Ermittlungspannen im Fall der rechtsextremen NSU will der neue Justizminister Heiko Maas so schnell wie möglich Konsequenzen ziehen. Die Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss werde er zügig umsetzen, versicherte Maas im Bundestag. So wolle er etwa die Rolle des Generalbundesanwalts stärken. Dieser werde die Entscheidungskompetenz erhalten, wenn sich unterschiedliche Staatsanwaltschaften nicht über die Abgabe eines Ermittlungsverfahrens einigen können. Zudem wolle er sicherstellen, dass Rassismus als mögliches Tatmotiv stärker berücksichtigt wird.

Bundestag / Bundesregierung / Justiz / Extremismus
30.01.2014 · 21:32 Uhr
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