News
 

«Lügner»-Vorwurf gegen Wulff kein Fall für Justiz

Hannover (dpa) - Der «Lügner»-Vorwurf des niedersächsischen Grünen-Fraktionschefs Stefan Wenzel gegen Bundespräsident Christian Wulff hat keine juristischen Konsequenzen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Aus drei Anzeigen wegen Verunglimpfung und übler Nachrede habe sich kein Anfangsverdacht ergeben, sagte eine Behördensprecherin. Weil Wenzel seine Aussage im Rahmen einer politischen Debatte gemacht habe, sei sie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Bundespräsident
27.01.2012 · 18:24 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
29.03.2017(Heute)
28.03.2017(Gestern)
27.03.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen