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London weist letzte Gaddafi-Diplomaten aus

Der britische Außenminister William Hague bei seiner Erklärung zur Ausweisung der Diplomaten.Großansicht

London/Tripolis (dpa) - Großbritannien hat den Druck auf Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi mit einem diplomatischen Schachzug erhöht und seine Unterstützung für Anti-Gaddafi-Rebellen untermauert.

Von nun an werde der von den Rebellen gebildete Nationale Übergangsrat (NTC) als einzige legitime Vertretung Libyens formal anerkannt, sagte der britische Außenminister William Hague am Mittwoch in London.

Die noch verbleibenden Diplomaten Gaddafis seien aus Großbritannien ausgewiesen worden. Medienberichten zufolge soll es sich um acht Botschaftsmitarbeiter handeln. Hague betonte, die Ausweisung des gesamten libyschen diplomatischen Mitarbeiterstabes sei ein bislang nicht dagewesener Schritt.

Dieser macht es möglich, dass bislang in London eingefrorene Mittel eines libyschen Ölkonzerns, der inzwischen vom Übergangsrat kontrolliert wird, in Höhe von 91 Millionen Pfund (103 Millionen Euro) freigegeben werden. Das Geld soll den Rebellen «für die Versorgung von Zivilisten in Libyen mit dem Wichtigsten» zur Verfügung stehen, darunter Benzin. Der Treibstoff war zuletzt im Öl-Land Libyen knapp geworden. In den kommenden Wochen soll weiteres Geld freigegeben werden.

Großbritannien könne der Opposition in Libyen durch den Schritt «größere praktische Unterstützung» zukommen lassen, erklärte Hague. Von nun an werde man mit dem Rat «auf derselben Ebene wie mit anderen Regierungen auf der Welt» zusammenarbeiten. «Indem wir den NTC als einzige Regierungsbehörde behandeln, gehen wir mit ihm um, als ob er der Staat Libyen ist.»

Bei einem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Istanbul am 15. Juli habe man sich darauf geeinigt, den Rat als legitime Regierungsvertretung anzuerkennen. Zahlreiche westliche und arabische Länder, darunter die USA, Frankreich, Deutschland sowie die Türkei, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten den Rat offiziell anerkannt. Ziel sei weiterhin, eine Übergangsregierung in Libyen einzurichten, die den Weg für freie und demokratische Wahlen im Land ebne.

Das libysche Staatsfernsehen hatte am Dienstag erstmals seit Beginn des Aufstands gegen das Gaddafi-Regime Bilder des Lockerbie-Attentäters gezeigt. Der 2009 aus Gesundheitsgründen aus britischer Haft entlassene Abdel Basset al-Megrahi war auf einer Pro-Gaddafi-Kundgebung in Tripolis zu sehen.

Al-Megrahi war in Großbritannien als Verantwortlicher für den Bombenanschlag auf ein amerikanisches Verkehrsflugzeug über der schottischen Ortschaft Lockerbie zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bei der Terrortat im Jahr 1988 waren 270 Menschen ums Leben gekommen.

Kritiker der Freilassung hegen den Verdacht, dass London al-Megrahi in Wirklichkeit aus wirtschaftlichen Interessen ziehen ließ. Großbritannien, damals unter einer Labour-Regierung, hatte gute Beziehungen zum Gaddafi-Regime gepflegt. Der konservative Hague verurteilte den Fernsehauftritt al-Megrahis und sagte, dies sei ein neues Zeichen dafür, dass dessen Freilassung ein schwerer Fehler gewesen sei.

Konflikte / Libyen / Großbritannien
27.07.2011 · 17:01 Uhr
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