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London: Signale für konservativ-liberales Bündnis

Wer mit wem? Die Suche nach einer neuen Regierung für Großbritannien ist in vollem Gang.Großansicht
London (dpa) - Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Großbritannien werden die Signale für ein Bündnis aus Konservativen und Liberaldemokraten deutlicher.

Der Parteichef der konservativen Tories, David Cameron, und der Liberaldemokrat Nick Clegg sprachen am Wochenende erstmals unter vier Augen miteinander. Eine schnelle Lösung zeichnete sich aber nicht ab. Unterdessen wuchs der innerparteiliche Druck auf den amtierenden Premierminister und Labour-Chef Gordon Brown. Mehrere Abgeordnete forderten ihn zum Rücktritt auf. Jedoch traf auch Brown am Sonntag mit Clegg zusammen.

Die Tories brauchen die Liberaldemokraten für eine Regierungsbildung, weil sie bei der Wahl am Donnerstag nicht die absolute Mehrheit erreicht hatten. Aber auch Labour buhlt um die «Lib Dems», um weiter an der Macht zu bleiben.

Die Marathonverhandlungen zwischen Konservativen und Liberalen brachten am Sonntag noch nicht den Durchbruch. Die Teams beider Parteien würden «in den nächsten 24 Stunden» erneut zusammenkommen, erklärte der außenpolitische Sprecher der Tories, William Hague. Die Gespräche seien «positiv und produktiv» gewesen. Zentraler Punkt eines möglichen Bündnisses sei, die Verschuldung zu bekämpfen und wirtschaftliche Stabilität herzustellen.

Währenddessen kamen jedoch auch Brown und Clegg erstmals zusammen, berichteten Medien. Wenn die Gespräche mit den Tories scheitern, könnte es auch eine Koalition zwischen Labour und «Lib Dems» geben.

Doch auch die Tories locken: Michael Gove, bei den Tories als Bildungsminister vorgesehen, erklärte sich bereit, seinen Kabinettsposten für einen Liberaldemokraten zu opfern. Mit Blick auf möglicherweise nervöse Reaktionen an den Finanzmärkten sagte er, es müsse alles getan werden, um so schnell wie möglich eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Cameron wollte erst am Montagabend mit den Abgeordneten seiner Partei zusammentreffen. Aus Parteikreisen hieß es, dass es vor Montag «wahrscheinlich» keine Lösung gebe.    

Brown geriet derweil weiter in die Schusslinie. Mehrere Labour-Abgeordnete forderten seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef. Eine Umfrage für die Zeitung «Sunday Times» zeigte zudem, dass fast zwei Drittel der Briten der Meinung sind, Brown sollte seinen Platz in der Downing Street räumen. Die Boulevardzeitung «The Sun» hatte Brown bereits auf ihrer Titelseite als «Hausbesetzer» im Dienstsitz des Premierministers bezeichnet.    

Brown kam am Sonntag auch mit ranghohen Politikern seiner Partei in der Downing Street zusammen. Und in einer E-Mail an seine Unterstützer schrieb er, er werde weiter «für die Menschen in diesem Land kämpfen». Es sei seine Pflicht als amtierender Premier, die Situation zu meistern.

Ob er allerdings ein Alternativbündnis seiner Labour-Partei mit den Liberalen anführen könnte, ist unsicher. Neben dem Druck aus der eigenen Partei gilt auch der Liberaldemokrat Clegg als Brown- Kritiker. Ferner hätten Labour und Liberale keine ausreichende Mehrheit und bräuchten weitere Partner. Brown bleibt aber auf jeden Fall Premier, bis eine Lösung gefunden ist. Eine Koalition gab es im Königreich seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie.

Entscheidender Punkt bei den Verhandlungen zwischen Tories und Liberalen ist die Reform des veralteten britischen Wahlsystems, das kleine Parteien benachteiligt. Am Samstag versammelten sich rund 1000 Demonstranten vor der Zentrale der «Lib Dems» und forderten ein faireres Wahlrecht. Die Liberaldemokraten sollten bei Verhandlungen mit den Tories und Labour nicht einknicken und an ihren Forderungen festhalten.     

Sowohl Cameron als auch Brown hatten den Liberalen eine Wahlreform in Aussicht gestellt. Die Tories gingen jedoch nicht so weit wie Labour und schlugen nur einen parteiübergreifenden Ausschuss vor. Clegg könnte das zu wenig sein. Die Liberaldemokraten wollen ein Wahlsystem, das die tatsächlichen Stimmenanteile besser abbildet als das geltende Mehrheitswahlrecht.

Zu Problemen zwischen Tories und Liberalen könnte es ferner in der Europapolitik kommen. Die Konservativen sind ganz im Gegensatz zu den Liberalen extrem europaskeptisch und wollen nicht mehr Macht von London nach Brüssel abgeben.

Wahlen / Großbritannien
09.05.2010 · 20:31 Uhr
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