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Lötzsch und Ernst tragen Mitgliederentscheid mit

Die designierten Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.Großansicht
Berlin (dpa) - Die designierten Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sehen den Mitgliederentscheid über das Modell der Doppelspitze nicht als Votum gegen ihre Personen.

«Ein Basisvotum ist eine Bereicherung und keine Gefahr. Wir waren in den Beratungsprozess eingebunden und tragen den Antrag der Landesverbände mit», teilten beide am Samstag in Berlin mit. «Damit beweist die Partei Einigkeit und Handlungsfähigkeit.» Das Votum stärke die neu zu wählende Parteiführung. Der scheidende Vorsitzende Oskar Lafontaine zeigte sich überzeugt, dass es auch künftig eine Doppelspitze geben wird. «Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder dem zustimmen wird», sagte Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die Befragung der 80 000 Parteimitglieder soll noch im März beginnen. Das Ergebnis werde dann im April rechtzeitig vor dem Parteitag Mitte Mai in Rostock vorliegen, sagte Geschäftsführer Dietmar Bartsch der dpa. Acht Landesverbände hatten sich am Freitag dazu entschlossen, eine Urabstimmung über die Fortsetzung der Doppelspitze in die Wege zu leiten. Im Gespräch war ein solches Vorgehen seit Wochen. Nach der jetzigen Satzung sollte die Partei nur bis 2010 von einer Doppelspitze geführt werden und danach nur noch von einem Vorsitzenden. Die beiden bisherigen Parteichefs, Lafontaine und Lothar Bisky, treten in Rostock nicht mehr an.

Das Ganze sei keine Entscheidung über Personalvorschläge, betonte Bartsch. «Architektur der Führung und Personen sind zu trennen.» Das Votum der Basis werde keine Vorentscheidung über die Kandidaten Lötzsch und Ernst sein. «Das ist abgekoppelt.» Es gehe darum, vor dem Parteitag in Rostock Klarheit zu schaffen. Damit werde ermöglicht, dass dort nicht nur über Satzungsänderungen, sondern auch über politische Inhalte gesprochen werde. Es gehe darum, die Doppelspitze unbefristet als Führungsmodell festzuschreiben.

Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sieht in dem Mitgliederentscheid ebenfalls «kein Votum gegen die designierten Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst». Der Antrag sei sinnvoll, um die Personalentscheidung auf eine breite Basis zu stellen, sagte Ramelow. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, wenn die Partei bereits im Vorfeld über die Beibehaltung einer Doppelspitze abstimme, könnten Lötzsch und Ernst «unbelastet» in den Rostocker Parteitag gehen.

Der Linke-Fraktionschef im sächsischen Landtag, André Hahn, lehnt eine Doppelspitze in der Partei dauerhaft ab. «Ich bin perspektivisch für klare Verantwortung», sagte er am Samstag in Dresden auf dpa- Anfrage. Die Doppelspitze sei jetzt notwendig, sollte aber keine Dauerlösung sein.

Skeptisch zu der Urabstimmung äußerte sich der Vorsitzende der niedersächsischen Linken, Diether Dehm. «Das ist keine Frage meiner Herzensleidenschaft. Aber es findet mein Okay», sagte Dehm der dpa. «Die Frauen bei uns wollen unbedingt, dass eine weibliche und männliche Doppelspitze etabliert wird.» Die Entscheidung bekomme nun «eine höhere Weihe», weil nicht nur der Parteitag darüber abstimme, sondern auch die Mitglieder.

Die Linke in Baden-Württemberg begrüßte die Basisbefragung. «Wir haben dem Mitgliederentscheid zugestimmt, auch wenn er uns zunächst sehr aufwendig erschien», sagte Landesvorstand Bernd Riexinger der dpa. «Wir sind zusammengerückt. Der gewählte Weg hilft, Geschlossenheit herzustellen», so Riexinger. Auch die Linken in Schleswig-Holstein sehen die Basisbefragung positiv. Lötzsch und Ernst würden damit nicht nicht infrage gestellt. «Im Gegenteil, es ist ein ausdrücklicher Versuch, zu unterstützen, was dieses Personaltableau vorgelegt hat», sagte Landessprecher Björn Radke.

Parteien / Linke
06.03.2010 · 17:36 Uhr
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