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Lösung der Finanznöte mit drittem Nachtragsetat?

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (Archivbild). Für 2010 haben die künftigen schwarz-gelben Koalitionäre bisher Neuschulden von 76 Milliarden Euro veranschlagt.Großansicht
Berlin (dpa) - Union und FDP suchen nach Möglichkeiten, die finanziellen Spielräume für Steuersenkungen und andere Koalitionsvorhaben zu erweitern.

Geprüft wird dabei auch, bestimmte absehbare Milliardenausgaben für 2010 - etwa für die Sozialkassen aufgrund erwarteter hoher Defizite - in das laufende Jahr vorzuziehen und dafür einen dritten Nachtragsetat mit mehr Schulden für 2009 vorzulegen. Dies ist haushaltstechnisch und rechtlich allerdings äußerst schwierig. Als Vehikel könnte der Investitions- und Tilgungs- Fonds dienen, den die schwarz-rote Bundesregierung mit dem zweiten Konjunkturpaket für 2009/10 als Sondervermögen aufgelegt hat.

Die Vorgabe des Grundgesetzes ist eindeutig: «In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird», heißt es in Artikel 110, Absatz 4. Im Klartext: Der Etat darf nur die Einnahmen und Ausgaben des Jahres enthalten, für das er beschlossen wurde.

Daher könnte nun der Tilgungs- und Investitionsfonds ins Spiel kommen. Der wurde mit dem zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition beschlossen. Aus diesem Sondervermögen werden vom Bund 2009 und 2010 rund 20 Milliarden Euro für investive Ausgaben und die Abwrackprämie aufgebracht. Die Mittel aus dem Fonds sind aber 2009 geringer abgeflossen als zunächst geplant. Es gibt also Buchungsvarianten. Der Fonds müsste dann aber umstrukturiert und neu konditioniert werden und würde zudem mächtig aufgebläht.

Das Gesetz für den Fonds enthält aber auch Regeln zum raschen Abzahlen der zusätzlichen Schulden. Zur Tilgung des Sondervermögens, das einschließlich Zinszahlungen etwa 25 Milliarden Euro umfasst, soll von 2010 an ein Teil des Bundesbankgewinns genutzt werden. In wirtschaftlich günstigen Zeiten sollen zudem konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen zum Abzahlen des Sonderfonds eingesetzt werden.

Zuletzt gab es Prognosen, wonach die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr dank einer etwas besseren Wirtschaftsentwicklung und weniger Ausgaben niedriger ausfallen könnte als die zuletzt veranschlagten 49,1 Milliarden Euro. Die Entwicklung ging Richtung 40 Milliarden Euro. Teils war die Rede von neuen Krediten sogar unter dem bisherigen Schuldenrekord von rund 40 Milliarden Euro. Dieser fällt in das Jahr 1996 unter dem damaligen CSU-Finanzminister Theo Waigel (CSU). Für 2010 haben die künftigen schwarz-gelben Koalitionäre bisher Neuschulden von 76 Milliarden Euro veranschlagt.

Parteien / Regierung / Steuern / Haushalt
19.10.2009 · 14:26 Uhr
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