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Löhrmann wirft Schwarz-Gelb «Schlammschlacht» vor

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Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin und designierte stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann hat Schwarz- Gelb eine «Schlammschlacht» vorgeworfen.

Bei der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW handele sich nicht um eine Tolerierung durch die Linkspartei, betonte Löhrmann am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen». «Insofern haben wir unser Wort nicht gebrochen, weder wir noch Hannelore Kraft», betonte sie. Union und FDP hatten SPD und Grünen nach der Wahl von Kraft zur neuen NRW-Ministerpräsidentin Wortbruch vorgeworfen.

Löhrmann riet CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen von einer Blockadepolitik ab. Dies sei beim Volk nicht angesehen. «Wir möchten am liebsten fünf Jahre lang regieren», sagte die Grünen-Politikerin. Es liege an den anderen, «ob sie mittun, ob sie im Interesse des Landes handeln, ob sie in Freiheit und Verantwortung ihr Mandat wahrnehmen oder in eine Blockadeposition verfallen». Im rot-grünen Koalitionsvertrag seien eindeutig «Andockpunkte» für CDU und FDP formuliert.

Nach wochenlangem Koalitionspoker hatte der Landtag die SPD- Landeschefin am Mittwoch zur ersten Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gewählt. Weil Rot-Grün eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt, ist Kraft auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.

Regierung / Nordrhein-Westfalen
15.07.2010 · 08:12 Uhr
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