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Lob und Tadel für neuen Hartz-IV-Zuverdienst

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Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die geplante Reform der Hinzuverdienstregelung für Hartz-IV-Empfänger verteidigt.

«Damit steigt der Anreiz, von einem Mini- in einen Midi- Job zu wechseln» und damit in jenen Bereich, in dem auch in die Sozialversicherung einbezahlt werde, sagte die Ministerin dem Bonner «Generalanzeiger» (Samstag). «Von dort aus ist der Sprung in einen regulären Job, ganz raus aus Hartz IV, nicht mehr so schwer.»

Die Arbeitgeber dagegen lehnten das Vorhaben als unzureichend ab. «Die Neuregelung ist enttäuschend und wird keine Wirkung zeigen», sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der «Rheinpfalz am Sonntag». Trotz der höheren Zuverdienstgrenzen gebe es nach wie vor keinen Anreiz, schnell wieder voll zu arbeiten.

Die Bezieher von Hartz IV würden sich stattdessen mit nahezu vollem Bezug staatlicher Grundsicherungsleistungen einrichten und mit wenig Arbeitseinsatz lediglich ein attraktives Zusatzeinkommen hinzu verdienen, meinte Hundt.

Bei Hartz-IV-Beziehern, die neben der staatlichen Unterstützung noch arbeiten, sollen nach dem Willen der Koalition künftig vom Arbeitseinkommen zwischen 100 und 1000 Euro 20 Prozent nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden. Bisher waren bei Verdiensten über 800 Euro nur 10 Prozent frei. Die ersten 100 Euro gibt es weiterhin ohne Abzug.

Der Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Hans-Peter Friedrich, wies die Kritik zurück. Bei dem am Freitag von Union und FDP vereinbarten Kompromiss habe sich die Koalition auf die Brückenfunktion von geringfügiger Beschäftigung in Vollzeit-Beschäftigung konzentriert. Wer sich einer Vollzeitbeschäftigung annähere, solle deshalb mehr von einem Zuverdienst behalten dürfen, sagte er der «Super Illu».

Dass die Freigrenze von 100 Euro für Hartz-IV-Empfänger beim Hinzuverdienst nicht angetastet wurde, was gering bezahlte Nebenjobs für Langzeitarbeitslose unattraktiv gemacht hätte, wird vor allem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zugeschrieben. Er habe für den Erhalt der aktuellen Regelung gekämpft, um zusätzliche Kritik und Widerstand der SPD gegen die Reform zu verhindern, berichtet die «Bild»-Zeitung (Samstag).

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, kritisierte, im Hartz-Streit werde «viel Energie an der falschen Stelle» verwendet. Es müsse darüber debattiert werden, wie man Menschen in Arbeit bringen könne. «Gelingt dies nicht, unterstützt der Staat übergangsweise mit Sozialtransfers», sagte Alt der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Die jetzige Diskussion vermittle dagegen den Eindruck, «es gibt quasi ein Grundeinkommen auf Dauer und die Bemühungen um Ausbildung und Arbeit rücken in den Hintergrund».

Arbeitsmarkt / Soziales
09.10.2010 · 16:50 Uhr
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