News
 

LKA-Chef: Islamistischer Terror größte Bedrohung

Nürnberg (dpa) - Die größte Bedrohung für die deutsche Gesellschaft geht nach Ansicht des Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamtes, Peter Dathe, vom islamistischen Terrorismus aus.

«Dass es noch zu keinem Anschlag kam, heißt nicht, dass wir nicht im Fokus sind», sagte der LKA-Chef am Donnerstag in Nürnberg. Die Bundesregierung forderte er auf, möglichst schnell eine Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz in seiner jetzigen Fassung für verfassungswidrig erklärt.

«Die Übergangszeit muss möglichst kurz gehalten werden», sagte Dathe. Der Zugriff auf detaillierte Telefon- und Internetdaten sei unter anderem notwendig, um besser gegen den internationalen Terrorismus vorgehen zu können. «Der Gesetzgeber sollte schnellstmöglich den Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, ausfüllen», betonte der 58-Jährige. Dazu gehöre die Erstellung eines Kataloges, der genau regele, bei welchen Straftaten auf die Daten zurückgegriffen werden dürfe. Nur so könne den Behörden Handlungssicherheit gegeben werden.

Innere Sicherheit / Terrorismus / Datenschutz / Internet
04.03.2010 · 23:00 Uhr
[4 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
26.09.2017(Heute)
25.09.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen