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+++ Live-Ticker zur Lage in Libyen +++

[00:28] +++ Weitere Angriffe auf libysche Hauptstadt +++

[22:31] +++ Republikaner wollen von Obama Klarheit über Libyen-Einsatz +++

Der republikanische Präsident des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner, fordert in einem Brief an Obama Klarheit über das Ziel des Libyen-Einsatzes.

[19:46] +++ Koalition greift Gaddafi-Truppen außerhalb von Städten an +++

Die internationale Koalition konzentriert sich bei ihrem Militäreinsatz in Libyen jetzt auf die Streitkräfte von Machthaber Muammar al-Gaddafi außerhalb von Adschdabija und Misurata. Gaddafis Truppen hätten ihre Attacken auf die zivile Bevölkerung in den beiden Städten verstärkt, um Rebellen auszuschalten, sagte US-Konteradmiral Gerard Hueber. Er ist einer der führenden Kommandeure auf der US-Seite bei der Militäroperation.

[18:30] +++ UN-Chef droht Gaddafi erneut mit rechtlichen Folgen +++

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die libysche Führung erneut zum sofortigen Ende aller Gewalt im eigenen Land aufgerufen. In einer Erklärung vom Mittwoch ermahnte Ban alle Parteien, sich an die Resolutionen 1970 und 1973 des Sicherheitsrates zu halten. Mit ihnen waren Sanktionen gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi und seinen Clan sowie ein Flugverbot über Libyen verhängt worden. «Alle, die in Libyen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstoßen, werden voll zur Rechenschaft gezogen».

[17:42] +++ Streit um Libyen-Einsatz in USA hält an +++

Die Beteiligung an dem Militäreinsatz in Libyen sorgt in den USA weiterhin für innenpolitischen Streit. Vor allem oppositionelle Republikaner werfen US-Präsident Barack Obama zunehmend vor, seine Ziele für die Mission nicht klar genug darzustellen, wie das «Wall Street Journal» am Mittwoch berichtete.

[17:05] +++ Steinmeier: Libyen-Strategie der Regierung empörend +++

Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dient die Zustimmung seiner Partei zum Awacs-Einsatz über Afghanistan dem Schutz der dort eingesetzten deutschen Soldaten. Er warf der schwarz-gelben Bundesregierung ein katastrophales Krisenmanagement im Fall Libyen vor. «Wir sind empört darüber, dass die Regierungsparteien dieses Dilemma, in das sie sich durch die Libyen-Abstimmung begeben haben, jetzt auszugleichen versuchen mit einem schnell in den Bundestag eingebrachten Awacs-Mandat für Afghanistan.»

[17:04] +++ Künast kritisiert deutsche Haltung zu Libyen +++

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem Nein zum Libyen-Einsatz und dem Ja zum Einsatz deutscher Awacs-Soldaten über Afghanistan als ein «Stück aus dem Tollhaus» kritisiert. Die Regierung habe nichts unternommen, um das Waffenembargo gegen Libyen zu unterstützen, beklagte sie.

[16:40] +++ Großbritannien: Libysche Luftwaffe geschlagen +++

Die Luftwaffe von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi ist nach Darstellung der britischen Air Force kampfunfähig. «Die libysche Luftwaffe ist keine kämpfende Kraft mehr», sagte Greg Bagwell, der Kommandeur der britischen Luftstreitkräfte, in der BBC. Die Flugzeuge der Alliierten könnten inzwischen nahezu ungestört im Luftraum über Libyen operieren und die Flugverbotszone überwachen.

[16:35] +++ Breite SPD-Mehrheit für Awacs-Einsatz erwartet +++

Die SPD im Bundestag will den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan mit breiter Mehrheit mittragen. In einem Meinungsbild in der SPD-Fraktion gab es nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch lediglich 19 Nein-Stimmen. Die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag geplant.

[16:26] +++ CSU verteidigt Awacs-Einsatz als Entlastung +++

Die CSU im Bundestag hat die geplante Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zur Entlastung von Nato-Ländern im Libyen-Krieg verteidigt. «Ich halte es für richtig, dass sich Deutschland an dem Einsatz in Libyen nicht beteiligt, weil es nach meiner Einschätzung noch viele offene Fragen gibt», sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

[16:09] +++ Erstes Treffen von Libyen-Kontaktgruppe in London +++

Auf der Suche nach einem politischen Lenkungsgremium wird sich die Anti-Gaddafi-Koalition am kommenden Dienstag in London treffen. Alle an dem Zweckbündnis gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi beteiligten Staaten seien beteiligt, sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé.

[15:53] +++ Fast 100 Einsätze gegen Gaddafi in 24 Stunden +++

Die internationale Militärstreitmacht lässt Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi nicht zurRuhe kommen. Innerhalb von 24 Stunden seien fast hundert Einsätze gegen Ziele des Gaddafi-Regimes geflogen worden, sagte ein Sprecher des US-Militärs auf dem Kommandoschiff «USS Mount Whitney» der dpa. Er bezog sich auf die 24-Stunden-Zeitspanne seit Dienstag um Mitternacht.

[15:48] +++ Schwarz-gelbe Koalition einmütig für Awacs-Einsatz +++

Die Regierungsfraktionen von Union und FDP haben sich einmütig für die Beteiligung deutscher Soldaten am Awacs-Einsatz über Afghanistan ausgesprochen. Das teilten die Vorsitzenden beider Fraktionen, Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP), nach Sondersitzungen im Bundestag mit.

[15:42] +++ Merkel: UN-Enthaltung zu Libyen bedeutet nicht Neutralität +++

Deutschland will nach Worten von Kanzlerin Merkel trotz seiner Enthaltung bei der UN-Resolution über einen Militäreinsatz gegen Libyen Verantwortung bei den Umbrüchen in Nordafrika übernehmen. «Wir werden vor allem politisch sehr viel unternehmen, um die Entwicklung in Nordafrika gedeihlich zu gestalten», sagte Merkel.

[15:24] +++ Steinmeier: Awacs-Entscheidung stand ohnehin an +++

Die SPD im Bundestag sieht in der schnellen Abstimmung über einen deutschen Awacs-Einsatz in Afghanistan unnötige Hektik und Ablenkung durch die Regierung. «Der Nato-Antrag wäre im April ohnehin im Bundestag zu beraten gewesen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

[15:02] +++ Cameron: Es kommt mehr Hilfe aus arabischer Welt +++

Der britische Premierminister David Cameron hat mehr Hilfe aus der arabischen Welt für den Einsatz der Alliierten in Libyen angekündigt. Katar habe bereits Flugzeuge geschickt, Jordanien und Kuwait würden «logistische Beiträge» leisten, sagte Cameron.

[14:59] +++ Schweden sperrt libysches Milliarden-Vermögen +++

Schwedens Behörden haben libysche Geldanlagen im Wert von 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) gesperrt. Das berichtete die Finanzaufsicht in Stockholm. Um welche Anlagen es sich dabei handelt, wollte die Behörde nicht mitteilen.

[14:36] +++ De Maizière: Awacs-Einsatz wäre auch ohne Libyen nötig +++

Der geplante Bundeswehr-Einsatz von Awacs-Aufklärungsfliegern in Afghanistan ist aus Sicht der Bundesregierung unabhängig vom Nein zu einer Kriegsbeteiligung in Libyen notwendig. «Auch ohne die Entwicklung in Libyen wäre es sinnvoll und nötig, Awacs in Afghanistan zu beschließen», sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in seiner ersten Rede im neuen Amt vor dem Bundestag. Das Mandat sei ein Zeichen für die Solidarität mit der Nato.

[14:07] +++ Immer noch keine Einigung über Nato-Kommando +++

«Die Verbündeten setzen ihre Beratungen fort. Es ist noch keine Entscheidung gefallen», sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu. Die Botschafter der 28 Nato-Staaten versuchen bereits seit Samstag, sich über die Rolle der Allianz in dem Konflikt zu einigen.

[14:05] +++ Merkel: Kein Nein zu UN-Resolution geplant +++

Kanzlerin Merkel hat einem Bericht widersprochen, wonach Deutschland bei der UN-Resolution für den Militäreinsatz gegen Libyen sogar mit Nein stimmen wollte.

[13:41] +++ Neue EU-Sanktionen und Flugverbot für Libyer +++

Die EU hat die Sanktionen gegen Libyen erneut ausgeweitet. Die EU-Regierungen verhängten unter anderem ein Flugverbot für sämtliche Flugzeuge aus Libyen. Und die Guthaben der staatlichen libyschen Ölgesellschaft wurden eingefroren.

[13:16] +++ Libysche Rebellen ernennen Chef einer provisorischen Regierung +++

Die Aufständischen in Libyen haben den Ökonomen Mahmud Dschibril in Bengasi zum Chef einer provisorischen Regierung ernannt. Das berichtet Al-Dschasira.

[12:33] +++ Norwegen für Libyen-Einsatz unter US-Kommando ++

Norwegen hat seine sechs Jagdflugzeuge für den internatonalen Militäreinsatz in Libyen einem US-Kommando unterstellt. Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte vor dem Osloer Parlament, die seit Wochenbeginn auf Kreta stationierten Flugzeuge vom Typ F-16 hätten damit ab sofort grünes Licht für Einsätze als Teil des US-Kommandos für Nordafrika.

[12:30] +++ Türkischer Präsident ruft Gaddafi zum Rücktritt auf ++

Abdullah Gül hat Muammar al-Gaddafi aufgerufen, mit einem Rücktritt ein weiteres Blutvergießen in seinem Land zu verhindern. «Die Mächtigen in Libyen müssen umgehend abtreten, um eine Plünderung durch andere abzuwenden», sagte Gül mit Blick auf die Bodenschätze in Libyen.

[12:09] +++ SPD will Awacs-Einsatz in Afghanistan mittragen ++

Die SPD wird voraussichtlich dem Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan im Bundestag zustimmen. Er rechne mit einer ähnlich breiten Mehrheit wie bei der Awacs-Abstimmung vor zwei Jahren, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

[11:58] +++ Al-Dschasira: 14 Tote bei Angriff auf Misurata ++

Bei Angriffen der Truppen von Muammar al-Gaddafi auf Misurata sind in der Nacht nach Medienberichten 14 Menschen getötet worden. 23 weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete Al-Dschasira unter Berufung auf Gaddafi-Gegner.

[11:39] +++ De Maizière verteidigt Ausscheren aus Nato-Verbänden ++

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das Ausscheren der deutschen Marine aus den Nato-Verbänden im Mittelmeer wegen des Libyen-Konflikts verteidigt. «Das ist nur konsequent», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. «Entweder beteiligt man sich oder man beteiligt sich nicht.» Es müsse in einem Bündnis möglich sein, «dass man in einer Einzelfrage eine andere Meinung hat».

[11:32] +++ Augenzeugen: Angriffe auf Militärstützpunkte in Tripolis ++

Die internationale Allianz zur Durchsetzung des Flugverbotes über Libyen hat am Mittwoch zwei Militärstützpunkte im Osten der Hauptstadt Tripolis angegriffen. Libysche Augenzeugen sahen Luftabwehrfeuer. Getroffen wurden ihren Angaben zufolge die Stellungen der Luftabwehr in Ain Zara sowie ein Militärgelände im Viertel Al-Usta Milad. Neben diesem Militärgelände sei das Haus einer Familie getroffen worden. Mehrere Familienmitglieder seien ums Leben gekommen, sagte einer der Anwohner.

[11:23] +++ Giordano fordert deutsche Beteiligung an Libyen-Einsatz +++

Der Schriftsteller Ralph Giordano (88) hat der Bundesregierung eine fatale Beschwichtigungspolitik gegenüber dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi vorgeworfen. «Die Lehre aus meinen eigenen Lebenserfahrungen: Früher eingreifen, die Despoten, Gewalttäter und Folterhäuptlinge wie Gaddafi nicht solange ungeschoren lassen! Hitler bleibt das klassische Lehrbeispiel dafür, welche Folgen die Verzögerung hat», sagte Giordano, der in der Nazizeit als Jude verfolgt worden war.

[11:16] +++ Zentralrat kritisiert Libyen-Haltung der Bundesregierung +++

Der Zentralrat der Juden hat die deutsche Zurückhaltung beim internationalen Militäreinsatz gegen Libyen mit scharfen Worten kritisiert. Mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sei die deutsche Politik den engsten Freunden «illoyal und rechthaberisch» in den Rücken gefallen, sagte Ratspräsident Dieter Graumann «Handelsblatt Online». Dafür habe die Bundesregierung sogar öffentliches Lob von dem «verrückten Verbrecher» Muammar al Gaddafi bekommen. «Wer solche Komplimente bekommt, braucht keine Kritiker mehr.»

[11:00] +++ Walser lobt deutsche Enthaltung bei UN-Militäreinsatz in Libyen +++

Der Schriftsteller Martin Walser hat die Entscheidung Deutschlands begrüßt, sich nicht am Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime in Libyen zu beteiligen. «Ich bin glücklich, dass wir nicht mitmachen, ich bewundere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie uns aus diesem Abenteuer heraushält», sagte Walser in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Das darf sie, das muss sie als deutsche Politikerin.»

[10:30] +++ Grüne kritisieren deutsches Ausscheren aus Nato-Verbänden +++

Die Grünen haben das Ausscheren der deutschen Marine aus den Nato-Verbänden im Mittelmeer wegen des Libyen-Einsatzes kritisiert. «Die Bundesregierung muss sich zur Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato bekennen. Und sie muss ihre Blockade bei der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Gaddafi aufgeben», sagte Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour.

[08:13] +++ Ischinger sieht Nato-Einsatz skeptisch +++

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht den Militäreinsatz der Nato gegen Libyen skeptisch. Er verstehe diejenigen, die bezweifelten, «ob die Nato sich im Fall Libyen beteiligen sollte». Es gebe die Befürchtung, dass am Ende wieder der Westen am Pranger stehe, da er ein arabisches Land bombardiere.

[07:55] +++ Holland hilft Nato mit Kampfflugzeugen +++

Die Niederlande unterstützen das Eingreifen der Nato in Libyen mit sechs F-16-Kampfflugzeugen. Zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen das Gaddafi-Regime schickt Den Haag zudem ein Tankflugzeug sowie ein Minensuchboot in die Mittelmeer-Region.

[05:30] +++ SPD und Grüne wollen libysche Flüchtlinge aufnehmen +++

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Es wäre ein wichtiges humanitäres Signal auch an andere EU-Staaten, wenn Deutschland 1000 Flüchtlinge als Soforthilfe aufnimmt.»

[04:34] +++ Explosionen erschüttern Tripolis +++

Nach CNN-Informationen setzt die internationale Allianz gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi ihre Angriffe auf die libysche Hauptstadt fort.

[03:06] +++ Drei in Libyen festgehaltene Journalisten frei +++

Zwei von der libyschen Armee festgehaltene Journalisten der französischen Nachrichtenagentur AFP und ein amerikanischer Getty-Fotograf sind freigelassen worden.

[02:05] +++ Clinton: Gaddafi prüft offenbar Optionen für Zukunft im Ausland +++

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte: «Wir haben von Leuten aus seinem Umfeld gehört, die mit Menschen, die sie überall auf der Welt kennen, Kontakt aufnehmen.»

[00:31] +++ Gaddafi verspricht seinen Anhängern den Sieg +++

In einer Rede versprach er vor jubelnden Anhängern, die Angreifer zurückzuschlagen. «Wir werden nicht aufgeben. Wir lassen uns nicht terrorisieren. Wir werden sie auf jeden Fall besiegen, auf kurz oder lang», sagte Gaddafi.

[00:01] +++ Clinton: Nato hat bei Libyen-Einsatz bedeutende Rolle +++

Die Vereinigten Staaten rechnen nach Aussage von US-Außenministerin Hillary Clinton mit einem Kommandowechsel bei dem Militäreinsatz in Libyen innerhalb der kommenden Tage. «Ob es bis Samstag geschieht oder nicht, hängt von der gemeinsamen Bewertung durch unsere militärischen Kommandeure mit den Alliierten und Partnern ab», sagte sie.

Unruhen / Libyen / Nato / LIBYEN_LIVETICKER
24.03.2011 · 05:21 Uhr
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