Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat eine neue Rechtsgrundlage. Nach acht Jahren Vorbereitungszeit ist am Dienstag der «Lissabon-Vertrag» in Kraft getreten. Er soll dafür sorgen, dass die EU künftig demokratischer und besser funktioniert. Die EU verfüge nun über die Grundlage, um «unsere ganze ...

Kommentare

(4) FichtenMoped · 01. Dezember 2009
@2: Das ist ja auch kein 'Jetzt sofort!' sondern ein langsam voranschreitender Prozess, indem Stück für Stück an Bürgerrechten und staatlicher Souveränität gefeilt wird, bis nichts mehr davon übrig ist, hauptsächlich basierend auf 'Kampf gegen den Terror' und 'Wir müssen uns alle zusammenschließen, weil es besser so ist' Das SWIFT-Abkommen übrigens ist das Letzte! Ich bin gespannt, wie die FTP darauf reagiert (bei dem Gebell vorher). Schweigt sie einfach, verliert sie ihre letze Glaubwürdigkeit.
(3) k24855 · 01. Dezember 2009
Ein Glück das wir diese Diktatur live miterleben dürfen...
(2) komerzhasi · 01. Dezember 2009
Was mich wundert ... das SWIFT-Abkommen wurde VOR Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchgepeitscht. Nun soll aber doch dieser Lissabon-Vertrag lt. Aussagen einiger Spezis hier, Abschaffung der Selbstbestimmung, Ende der Demokratie, Beginn der totalen Versklavung sein. Warum also solche Eile, das SWIFT-Abkommen VOR dem Vertrag zu beschliessen wenn es doch NACH Inkrafttreten scheinbar ganz ohne Probleme passiert wäre. ;o) Denkt mal drüber nach, Berufsparanoide!
(1) k246190 · 01. Dezember 2009
bravo...nun kann endlich deutschland aus der eu austreten..
 
Suchbegriff

Diese Woche
25.04.2024(Heute)
24.04.2024(Gestern)
23.04.2024(Di)
22.04.2024(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News