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Linkspartei will zusammen mit SPD und Grünen regieren

Katja KippingGroßansicht

Berlin (dpa) - Die Linkspartei will ihr Verhältnis zu SPD und Grünen neu ordnen und entkrampfen - und wirbt für ein Dreierbündnis nach der Bundestagswahl 2013.

«Nur mit einer Beteiligung von Links wird aus einem Regierungswechsel ein Kurswechsel», sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, nach einer Vorstandssitzung am Montag in Berlin.

In der Hinwendung zu SPD und Grünen sieht sie keine Trendwende, sondern um «eine offensive Umsetzung dessen, was im Programm steht». Dieser Schritt sei in der Partei auf «sehr viel Zustimmung gestoßen». Es liege nun an den Sozialdemokraten, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Offerte brüsk zurück: Mit einer Partei wie der Linken «kann man ernsthaft keine Koalitionsverhandlungen führen», sagte er.

Die Linke wäre Kippings Worten sofort bei einer Regierung dabei, wenn diese «sicherstellt, dass es einen sofortigen Stopp von Waffenexporten gibt, die sicherstellt, dass im Bereich Hartz IV die Sanktionen abgeschafft werden (...) und die für eine armutsfeste Rente sorgt statt der Rente ab 67.» Sie sei gespannt, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel «nicht nur links blinkt, sondern auch links abbiegt.»

Damit ging sie auf die jüngsten Forderungen Gabriels nach Zerschlagung der Großbanken und Einführung einer Reichensteuer ein. Die Linkspartei sehe sich damit in ihren Positionen bestätigt, sagte Kipping. Es müsse sich aber erst noch erweisen, ob Gabriel das ernst meine, oder ob sich die SPD doch wieder nur mit der Vizekanzlerschaft unter CDU-Führung begnügen wolle.

Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sprach im «Hamburger Abendblatt» (Montag) von «Schnittstellen» zwischen seiner Partei sowie SPD und Grünen. Kipping sagte, ihre Partei würde sich nicht verweigern, mit den Architekten der Reform-Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten. «Wenn es einen Politikwechsel geben soll, dann muss man gewisse Feindseligkeiten beiseitelegen».

Parteien / Linke / SPD
06.08.2012 · 16:15 Uhr
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