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Linkspartei will Schreiber-Prozess vor Bundestagswahl

Berlin (dts) - Die Linkspartei fordert, dass der Prozess gegen den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber noch vor der Bundestagswahl im September stattfinden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Ulrich Maurer, sagte, dass die Wähler das Recht hätten zu erfahren, "in welchem Maße der Waffenhändler politische Entscheidungen der CDU/CSU durch Millionenspenden beeinflusst hat". Schreiber war am Sonntag von Kanada nach Deutschland ausgewiesen worden. Morgen soll der Haftbefehl gegen den 75-Jährigen, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt, eröffnet werden. Schreiber selbst hatte der SPD vorgeworfen, seinen Fall aus wahlkampftaktischem Interesse voranzutreiben.
DEU / Parteien / CDU / Spendenskandal
03.08.2009 · 12:13 Uhr
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