Linkspartei will Fiskalpakt vor Verfassungsgericht stoppen

Berlin (dpa) - Die Linkspartei will die Ratifizierung des umstrittenen EU-Fiskalpakts auf dem Rechtsweg mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Gemeinsam mit einer Bürgerinitiative wolle die Partei das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe Ende der kommenden Woche anrufen, sobald ...

Kommentare

(4) 2fastHunter · 21. Juni 2012
@3: Und die Stimme eines souveränen, reichen Bürgers geht in den Land- und Bundestagswahlen auch völlig unter, wenn die breite und ärmere Masse lieber die sozialen Parteien wählt, die an sein "hart erarbeitetes" Vermögen wollen.
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(3) Wannabe · 21. Juni 2012
@1 Nur das die Stimme des souveränen Staates Deutschlands im EU-Parlament ziemlich untergeht. Somit dürfen andere souveräne Staaten, denen es finanziell schlechter geht über das schicksal eines Souveränen Staates entscheiden, worauf er selber keinen Einfluss mehr hat. Also ist die EU sehr wohl undemokratisch
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(2) tastenkoenig · 21. Juni 2012
Hat sich der Text verändert? Ich lese nichts vom Europaparlament, sondern vom Ewigkeitscharakter. Völlig andere Argumentation.
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(1) 2fastHunter · 21. Juni 2012
Die Begründung ist aber auch etwas an den Haaren herbei gezogen. Nur weil etwas vom Europaparlament festgelegt wird, ist es noch lange nicht undemokratisch, denn dieses Parlament wird ebenfalls auf demokratischem Weg gewählt.
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