News
 

Linkspartei unterstützt Schäubles Vorschlag zur Wahlrechtsreform

Berlin (dts) - Linkspartei-Chef Gregor Gysi unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Wahlrechtsreform. Schäuble hatte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung gefordert, dass Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Parteilisten durch seine Zweitstimme mitbestimmen können. Schäubles Vorschlag entspräche den Forderungen der Linkspartei, so Gysi heute in Berlin. Darüber hinaus sprach sich Schäuble außerdem gegen die von Bundespräsident Horst Köhler geforderten Volksentscheide aus. Zustimmend äußerte sich Schäuble hingegen gegenüber den Koalitionsentwürfen für ein strengeres Datenschutzgesetz und die geplante Waffenrechtsverschärfung.
DEU / Wahlen
27.05.2009 · 17:29 Uhr
[1 Kommentar]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen