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Linkspartei sieht Lottoverbot für Hartz-IV-Empfänger als Bevormundung an

Berlin (dts) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, Katja Kipping, hat das Lottoverbot für Hartz-IV-Empfänger kritisiert. Die schwarz-gelbe Koalition habe bereits im vergangenen Jahr bei der Berechnung des Regelsatzes alles gestrichen, was für die gesellschaftliche Teilhabe notwendig sei. So seien Ausgaben für einen Weihnachtsbaum oder für ein Glas Wein zum Geburtstag in den Regelsätzen nicht vorgesehen.

Mit dem Urteil des Landesgerichts Köln, nach dem Hartz-IV-Empfänger keine größeren Beträge zum Lotto spielen verwenden dürfen, sei "der Reigen komplett", so Kipping. Demnach müsse nun auch jede Zoohandlung armen Kindern den Kauf eines Hamsters versagen, schließlich seien solche Ausgaben auch nicht im Regelsatz enthalten, so die Politikerin. "Das staatliche Glücksspielmonopol soll Menschen vor Spielsucht schützen und nicht Arme erziehen", teilte Kipping am Donnerstag mit. Das Landgericht Köln hatte am Donnerstag entschieden, dass Annahmestellen des Wettanbieters "WestLotto" keine größeren Wettbeträge von Hartz-IV-Empfängern akzeptieren dürfen. Mit dem Urteil gaben die Richter einer im März erlassenen einstweiligen Verfügung statt.
DEU / Parteien / Gesellschaft
05.05.2011 · 16:12 Uhr
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