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Linkspartei fordert von Merkel Bundestags-Erklärung zum Tod von Osama Bin Laden

Berlin (dts) - Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Erklärung im Bundestag zum Fall und Umgang mit den letzten Stunden von Osama Bin Laden schon in der kommenden Woche aufgefordert. "Wenn deutsche Stellen Bescheid wussten, dann war das Beihilfe zu einer Aktion außerhalb der internationalen Rechtsordnung", sagte Linksparteichef Klaus Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn es keine Unterrichtung gab, dann handelt es sich um einen Vertrauensbruch unter Verbündeten", so Ernst.

"Angela Merkel muss in der nächsten Woche vor dem Bundestag eine Erklärung abgeben. Sie muss sagen, wie es jetzt in Afghanistan nach dem Wegfall des Kriegsziels weitergehen soll", forderte der Linksparteichef, der erneut in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem "sofortigen Abzugsbeginn der Bundeswehr" aus Afghanistan erhob. Im Moment sehe alles danach aus, dass US-Elitesoldaten in einem fremden Land auf eigene Rechnung einen Terroristenführer gezielt hingerichtet hätten. "Es bleibt der Eindruck, dass die Festnahme und ein Gerichtsverfahren nie wirklich geplant waren, und dass sich die Führer des Westens nicht daran stören", meinte Ernst im Zusammenhang mit der von Angela Merkel ausgedrückten "Freude" über den Tod des Topterroristen Osama Bin Laden. Die Aktion der US-Spezialkräfte habe "die Sicherheitslage weltweit dramatisch verändert", schlussfolgerte Ernst.
DEU / Parteien / Weltpolitik / Terrorismus / Militär
04.05.2011 · 15:48 Uhr
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