News
 

Linkspartei doch in Geheimdienstkontrolle vertreten

Der Abgeordnete der Linken, Wolfgang Neskovic.Großansicht
Berlin (dpa) - Im zweiten Anlauf ist der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt worden. In namentlicher Abstimmung erhielt der 61-Jährige am Dienstag im Bundestag 320 Ja-Stimmen. 226 Abgeordnete votierten mit Nein, 35 enthielten sich.

Vor einem Monat war der frühere Bundesrichter als einziger Kandidat bei der Wahl für das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste gescheitert. Mit 294 Stimmen verfehlte er die erforderliche absolute Mehrheit von 312 Stimmen. An dieser Abstimmung hatten lediglich 54 der 76 Mitglieder seiner Linke-Fraktion teilgenommen. Der parteilose Neskovic hatte dem Gremium schon in der letzten Wahlperiode angehört.

Grüne und Linke stellen dort jeweils einen Abgeordneten, die FDP zwei, die SPD drei und die Union vier. Das 1978 eingerichtete und geheim tagende Gremium kontrolliert die drei deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst. Die Mitglieder sind auch gegenüber anderen Parlamentariern zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Vorsitz wechselt zwischen Regierungsmehrheit und Opposition.

Bundestag / Geheimdienste
19.01.2010 · 12:39 Uhr
[3 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
27.07.2017(Heute)
26.07.2017(Gestern)
25.07.2017(Di)
24.07.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen