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Linkspartei-Chefin Kipping fordert Konjunkturprogramm

Berlin (dts) - Linken-Chefin Katja Kipping ruft die Bundesregierung angesichts der nachlassenden Konjunktur zu Wachstumsmaßnahmen auf. "Eine Neuauflage der Politik der ruhigen Hand wäre jetzt fatal. Wir sollten Geld in die Zukunft unserer Wirtschaft stecken und nicht in marode Banken", sagte Kippung der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe).

Als zentrale Maßnahme eines "intelligenten Konjunkturprogramms" forderte Kipping: "Die erweiterte Förderung der Kurzarbeit muss schnellstens neu aufgelegt werden, um in der Krise Fachkräfte zu halten." Die Regelung für das erweiterte Kurzarbeitergeld war Ende 2011 ausgelaufen. Um Arbeitgebern Kurzarbeit attraktiv zu machen, hatte die Große Koalition nach dem Konjunktureinbruch 2009 beschlossen, dass die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter übernimmt. Die Firmen wurden dadurch entlastet. Außerdem wirbt die Linken-Chefin für ein Bundesprogramm "Solarzellen auf Behördendächer", um der der schwächelnden Solarindustrie zu helfen. Als "Energiewende zum Anfassen" bezeichnete Kipping eine Verschrottungsprämie für Verbraucher, die Stromfresser im Haushalt durch energiesparende Geräte ersetzen. Um die Maßnahmen zu finanzieren, solle die Bundesregierung höhere Reichensteuern erheben.
DEU / Parteien
29.07.2012 · 10:36 Uhr
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