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Linkspartei-Chef Ernst fordert Obergrenze für deutsche Exporte

Berlin (dts) - Linkspartei-Chef Ernst hat in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) angesichts des deutschen Exportüberschusses eine europäische "Exportüberschussbremse" gefordert. Die deutsche Wirtschaft folge einem "parasitären Entwicklungsmodell" und wachse auf "Kosten andere Länder". Die deutsche Handelsbilanz treibe dadurch "unsere Handelspartner, vor allem in Europa, in die Schuldenfalle".

Der Chef der Linkspartei fordert deshalb eine Obergrenze für Exporte. "Wir sollten eine Exportüberschussbremse als Ergänzung der Stabilitätskriterien verankern. Sie sollte aus zwei Regeln bestehen. Wir brauchen erstens für die Euro-Länder, analog zum deutschen Stabilitätsgesetz von 1967, eine Verpflichtung zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht, die durch eine verbindliche Obergrenze für Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite abgesichert wird. Die zweite Regel sollte lauten, dass die Handelsbilanz der Staaten über einen bestimmten Zeitraum ausgeglichen sein muss. Wenn ein Land hohe Überschüsse hat, dann müssen die Alarmglocken schrillen, damit ein Plan für den Abbau entwickelt wird." Die Folge einer solchen Exportüberschussbremse, so Ernst, wäre ein "europäischer Lohnerhöhungsmotor. Wir würden unser Lohnproblem lösen und die Euro-Zone retten".
DEU / Parteien / Industrie / Europa / Weltpolitik / Arbeitsmarkt
10.11.2010 · 19:52 Uhr
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