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Links oder Mitte? - SPD streitet weiter über Kurs

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Berlin (dpa) - Nach dem Entschluss für eine rot-rote Koalition in Brandenburg hat Ministerpräsident Matthias Platzeck ein Linksbündnis auch im Bund nicht mehr ausgeschlossen.

«Wir sollten unaufgeregter entscheiden, was geht und was nicht. Es ist nicht mehr zielführend zu sagen: mit den Linken nie und nimmer», sagte der frühere SPD-Vorsitzende der «Süddeutschen Zeitung». «Ich sehe bei der Linken eine gewisse Fähigkeit dazuzulernen, etwa in der Afghanistandebatte.» Bereits zur Bundestagswahl 2013 soll ein Bündnis mit der Linken möglich sein, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt ausdrücklich vor einem Linksruck gewarnt: «Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde.» Erhebliche inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien gebe es besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, kündigte jedoch an, die Linke wolle Korrekturen in ihrer Europa- und Außenpolitik vornehmen und den EU-Reformvertrag von Lissabon akzeptieren. «Wir sind nicht europafeindlich. Ich will ein integriertes Europa», sagte Gysi der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

In der umstrittenen Frage der Rente ab 67 Jahren trat Platzeck für eine Debatte über Änderungen ein. In einigen Berufsgruppen schaffe es kaum jemand zu arbeiten, bis er 67 sei, sagte Platzeck. «Da müssen Lösungen gefunden werden.» Es sei auch ungerecht, dass Arbeitnehmer, die nach 30 Jahren ihren Job verlören, bald wie Langzeitarbeitslose nur noch Hartz IV bekämen. Die SPD solle in diesen Fragen nicht so «apodiktisch» sein.

Zuvor war besonders der designierte Parteivize Klaus Wowereit auf deutlichen Konfrontationskurs zu Steinmeier gegangen. Er fordert die Abschaffung der Rente ab 67 und Änderungen bei der von Steinmeier als damaligem Kanzleramtsminister mit auf den Weg gebrachten Agenda 2010 mit den in der SPD umstrittenen Hartz-Reformen. Steinmeier hatte am Freitag die Forderung Wowereits unter anderem nach Rücknahme der Rente mit 67 deutlich zurückgewiesen.

Parteien / SPD / Linke
17.10.2009 · 16:01 Uhr
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