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Linken-Vize Kipping kritisiert Zulassung der Neonazi-Aufmärsche in Dresden

Dresden (dts) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Links-Partei, Katja Kipping, hat im nachhinein Kritik an der Verwaltungsgerichtsentscheidung zur Zulassung der Neonazi-Aufmärsche in Dresden geübt. Dresden habe allen Grund gehabt, den tausenden friedlichen Blockieren Respekt zu zollen, so Kipping. "Das Verwaltungsgericht hätte die Naziaufmärsche niemals genehmigen dürfen".

"Zehntausende", so die Linken-Politikerin, "wurden an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts gehindert." Das Recht auf friedliche Blockaden gegen Rechtsextreme müsste den Bürgern zudem eingeräumt werden. Kipping kritisierte ferner die Polizei, sie sei in dieser Situation "überfordert" gewesen und hätte "oft unglücklich agiert." Protestieren werden die Linken vor allem gegen die Erstürmung der Stadtzentrale der Partei und die widerrechtliche Festsetzung der Anwesenden. In dieser Hinsicht werde man auch "ein juristisches Nachspiel prüfen", fügte Kipping hinzu. Am Samstag hatten tausende Menschen mit stundenlangen Protesten und teilweise gewaltsamen Blockaden einen Aufmarsch von Rechtsextremen in Dresden verhindert. Über 50 Demonstranten wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und Widerstandes gegen Polizeibeamte in Gewahrsam genommen. Zudem wurde durch ein Einsatzkommando des LKA das Gebäude des Aktionsbündnis "Dresden Nazifrei" gestürmt, Räumlichkeiten durchsucht und Computer beschlagnahmt. Dem Bündnis werde dabei die Vorbereitung und Verabredung einer Straftat vorgeworfen.
DEU / SAC / Gesellschaft / Proteste / Justiz
20.02.2011 · 08:39 Uhr
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