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Linken-Politiker Ramelow kritisiert mangelnde Verfolgung rechter Gewalttäter

Erfurt (dts) - Der Linken-Parteichef in Thüringen, Bodo Ramelow, hat eine mangelnde Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter kritisiert. Bei den Ermittlungen gegen die "Zwickauer Zelle" sei in den verantwortlichen Institutionen alles falsch gelaufen, was falsch laufen kann, sagte Ramelow im Deutschlandfunk. "Man hat das Gefühl, auf dem linken Auge sind die Behörden mit drei Vergrößerungsgläsern ausgestattet und auf dem rechten Auge ist eine Augenklappe oder gar kein Auge mehr vorhanden", so der Linken-Politiker.

Er plädiert weiterhin dafür, den rechtsextremen Terror der "Zwickauer Zelle" nicht von allgemeiner rechtsextremer Gewalt im täglichen Leben zu trennen. "Diese Alltagsangst, die von diesen Gesinnungstätern ausgelöst wird, darüber hat die Gesellschaft viel zu lange geschwiegen und weggeguckt", sagte der thüringische Parteichef der Linken. Ramelow befürwortet zudem ein Verbot der NPD. Voraussetzung sei das Abziehen der V-Leute, die einen früheren Antrag auf ein Partei-Verbot verhindert hatten. "In Thüringen waren es immer die V-Leute, die am Schlimmsten dafür gesorgt haben, dass man nicht mehr wusste, ob der Verfassungsschutz die NPD oder führt oder die NPD den Verfassungsschutz, und das ist das eigentlich Verwerfliche", so Ramelow.
DEU / Kriminalität / Parteien / Gewalt / Terrorismus
17.11.2011 · 10:16 Uhr
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