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Linken-Politiker Bartsch lässt Wahl des neuen Stasi-Beauftragten durch seine Partei offen

Berlin (dts) - Die Linksfraktion oder zumindest einzelne ihrer Mitglieder sind offenbar bereit, den designierten neuen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, den Ex-Bürgerrechtler und heutigen ARD-Journalisten Roland Jahn, im Januar im Bundestag mit zu wählen. "Wir werden ihn in die Fraktion einladen und dann entscheiden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich vermute, dass wir die Abstimmung freigeben werden. Ich rate, mit dieser Frage unaufgeregt umzugehen."

Für Verbissenheit gebe es jedenfalls keinen Anlass. Bartsch fügte hinzu: "Wir haben keine Bedingungen zu stellen. Das ist ein Vorschlag des Kulturstaatsministers." Es werde vermutlich individuelle Entscheidungen geben. Zuvor hatte die kulturpolitische Sprecherin der Linken, Luc Jochimsen, Jahn als Kandidaten "mit einem respektablen Lebenslauf" bezeichnet. Die Frage sei, wie er seine Aufgaben definiere. Schließlich werde er der Verantwortliche sein, der die Behörde früher oder später abwickeln müsse, so Jochimsen. "Eine Überführung der Bestände des Archivs ins Bundesarchiv ist nach mehr als 20 Jahren deutscher Einheit überfällig." Der 57-jährige Jahn, der aus Jena stammt, gilt als einer der mutigsten und konsequentesten Gegner des SED-Regimes. Er wurde 1983 gewaltsam außer Landes geschafft. Die Amtszeit der gegenwärtigen Behörden-Leiterin Marianne Birthler läuft im März aus. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat Jahn als Nachfolger vorgeschlagen.
DEU / Parteien / Gesellschaft
28.12.2010 · 07:14 Uhr
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