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Linken-Chefin Lötzsch spricht vom größten Verfassungsschutz-Skandal seit Gründung der Bundesrepublik

Berlin (dts) - Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im Zusammenhang mit Versäumnissen im Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus vom "größten Verfassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik" gesprochen. "Der Verfassungsschutz hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet", sagte Lötzsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). V-Leute hätten die rechtsextreme Szene "selbst mit am Leben gehalten" und Straftaten begangen, so Lötzsch - das verletzte alle Grundsätze des Rechtsstaates.

Die Linken-Politikerin betonte: "Unser Ziel ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen stattdessen eine ordentlich ausgestattete Polizei, die ihren Aufgaben nachkommen kann."
DEU / Parteien
17.11.2011 · 01:00 Uhr
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