Linke wirft Koalition Machtmissbrauch bei Waffenlieferung vor
Berlin (dpa) - Wegen der geplanten Waffenlieferungen in den Irak hat die Linkspartei der Bundesregierung «Machtmissbrauch» vorgeworfen.
Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag), eine symbolische Abstimmung darüber im Bundestag reiche nicht aus. «Die große Koalition missbraucht ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Das ist praktizierte Arroganz der Macht.» Die Regierung bewege sich «auf dünnem Eis», warnte Riexinger. Es würden «bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt, um Waffennachschub für eine Kriegspartei zu liefern».
Der Bundestag wird sich am kommenden Montag in einer Sondersitzung mit den geplanten Waffenlieferungen befassen, die die Regierung am Sonntag beschließen will. Dabei wird es möglicherweise auch eine Abstimmung geben. Union und SPD erwägen, die Regierungsentscheidung mit einem Parlamentsbeschluss zu unterstützen. Das Votum hätte aber nur symbolischen Wert. Die Regierung kann die Waffenlieferungen auch im Alleingang beschließen.
