News
 

Linke will Wahl der Datenschutzbeauftragten verhindern

Berlin (dts) - Die Linksfraktion im Bundestag hat bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Absetzung der am Donnerstag geplanten Wahl der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz von der Tagesordnung beantragt. Statt die Stellung des Datenschutzwächters nach dem NSA-Skandal zu stärken erwecke die Große Koalition den Eindruck, "sie wolle dieses wichtige Amt zu einem politisch hörigen Instrument der Bundesregierung machen", kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Jan Korte, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir schlagen stattdessen die Bildung einer überfraktionellen Kommission zur Suche nach einer geeigneten Kandidatin oder eines Kandidaten für dieses gesellschaftliche wichtige Amt vor", so Korte.

Politik / DEU / Parteien / Internet
18.12.2013 · 16:04 Uhr
[7 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
24.07.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen