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Linke will notfalls U-Ausschuss zu Protesten

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, im Plenarsaal des Bundestages: Die Linke will die gewalttätige Eskalation des Konflikts um den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 notfalls von einem Untersuchungsausschusses des Bundestages aufklären lassen.Großansicht

Berlin (dpa) - Die Linke will die gewalttätige Eskalation des Konflikts um den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 notfalls von einem Untersuchungsausschusses des Bundestages aufklären lassen.

«Es ist völlig indiskutabel, dass die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und die Mehrheit im Bundestag versucht, sich als nicht zuständig zu erklären», sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin. Man wolle noch die Sitzung des Innenausschuss in der kommenden Woche abwarten. Falls die keine befriedigenden Ergebnisse bringe, wolle man sich für einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Die Polizei war am Donnerstag mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten auf dem Baufeld im Schlossgarten vorgegangen und hatte hunderte Menschen verletzt. Gysi sagte, an dem Einsatz sei die Bundespolizei beteiligt gewesen. Außerdem sei der Bund als Bahn- Eigentümer zuständig.

Mit der «brutalen Vorgehensweise» der Polizei hat der Konflikt in Stuttgart laut Gysi eine neue Dimension erreicht. Der Linksfraktionschef forderte den Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des Innenministers Heribert Rech (beide CDU). «Ich glaube, wir treten in eine neue Situation in Deutschland ein», sagte Gysi. «Die Zuspitzung in Stuttgart 21 kann unsere Gesellschaft verändern.»

Ein Untersuchungsausschuss kann mit einem Viertel der Stimmen des Bundestags eingesetzt werden. Die Linke bräuchte also die Unterstützung der SPD.

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
01.10.2010 · 23:08 Uhr
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