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Linke will gegen Fünf-Prozent-Hürde klagen

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi. Foto: Robert SchlesingerGroßansicht

Berlin (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt hat, will die Linke sie auch für den Bundestag gerichtlich abschaffen lassen.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte im Deutschlandfunk, seine Partei wolle juristische Schritte für eine Verfassungsklage prüfen: «Wir werden dann den gehen, der uns am ehesten als zulässig erscheint und mit dem wir dann auch zum Bundesverfassungsgericht kommen.» Auch wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert das nicht wünsche, «jetzt sind wir in einer Diskussion», sagte Gysi.

Die Fünf-Prozent-Hürde verfälsche Wahlergebnisse. Scheitere eine Partei an der Hürde, würden ihre Stimmen prozentual auf die erfolgreichen Parteien angerechnet, erläuterte Gysi. «Da wird eine Partei mit 4 oder 4,5 Prozent gewählt und stellt keine Abgeordnete und keinen Abgeordneten. (...) Das heißt, wir kriegen einen Sitz mehr von Stimmen, die uns gar nicht gewählt haben.» Die Wähler sollten aber seiner Ansicht nach auch entsprechend ihrem Wunsch im Parlament vertreten sein.

Wahlen / Recht / Linke
10.11.2011 · 10:18 Uhr
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