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Linke will Beobachtung durch Verfassungsschutz stoppen

Berlin (dpa) - Die Linkspartei darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden - und will das mit aller Macht stoppen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Leipzig sei ein Freibrief für den Verfassungsschutz und stelle alle Abgeordneten der Linkspartei unter Generalverdacht, sagte Linken-Chef Klaus Ernst in Berlin. Man werde mit allen juristischen und politischen Mitteln dagegen vorgehen, kündigte er an. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Fall des Linken-Politikers Bodo Ramelow geurteilt, dass öffentlich zugängliche Informationen über ihn gesammelt werden dürfen.

Urteile / Linke
22.07.2010 · 02:18 Uhr
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