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Linke verlangt schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts

Berlin (dpa) - Die Linke dringt auf eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Man werde die Karlsruher Richter um Eile bitten, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Zudem will die Fraktion einen Antrag auf Einstellung der Beobachtung in den Bundestag einbringen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet 27 der 76 Abgeordneten der Linksfraktion. Gysi räumte ein, dass die Verfassungsschutz-Affäre die von innerparteilichen Querelen geplagte Linke zusammenschweißt.

Parteien / Linke / Verfassungsschutz
25.01.2012 · 13:38 Uhr
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