Linke und Grüne für Bundestags-Sondersitzung zu Waffenlieferungen

Berlin (dts) - Die Linke schließt sich der Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestages an, um darin die geplanten Waffenlieferungen der Bundesregierung in den Nordirak zu debattieren. "Wir befürworten eine solche Sondersitzung", sagte Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Das sei abgestimmte Position in seiner Fraktion.

Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen von Grünen und Linken, Britta Haßelmann und Petra Sitte, haben sich laut des Berichts inzwischen abgestimmt. Zunächst solle abgewartet werden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von sich aus eine Regierungserklärung abgeben wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werde eine Sondersitzung des Bundestages beantragt. Die gemeinsame Beantragung einer Sondersitzung gehört zu den Minderheitenrechten der beiden Oppositionsparteien. Die Bundesregierung wird sich den Forderungen nach einer Bundestagsdebatte über ihre Entscheidung nicht entgegenstellen, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Es sei "die Entscheidung des Bundestags, wann er sich mit dem Thema befasst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Berliner Zeitung". "Die Bundesregierung ist immer bereit, den Bitten des Parlaments nachzukommen."