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Linke sucht die Abgrenzung von der SPD

Klausurtagung in Rheinsberg: Dietmar Bartsch (l), Gregor Gysi, Petra Pau und Ulrich Maurer.
Rheinsberg (dpa) - Ungeachtet möglicher rot-roter Bündnisse auf Länderebene will Linksfraktionschef Gregor Gysi seine Partei im Bundestag weiter scharf von der SPD abgrenzen. «Die linke Opposition geht von uns aus», sagte Gysi am Samstag nach einer zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion.

Seine Fraktion habe darüber beraten, ob die Linke auf SPD und Grüne in der Opposition zugehen solle. «Ich kann das nicht empfinden. Es gibt doch kein Ja zu Bündnissen mit uns. Reale gesellschaftliche Veränderungen werden an uns nicht scheitern, aber wir haben keinen Grund, denen hinterherzulaufen.» Die Fraktion beschloss im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig einen Zehn- Punkte-Plan als Arbeitsgrundlage für die nächsten Monate, mit dem sie auch thematisch auf Konfrontationskurs zur SPD bleibt.

Die eigene Fraktion mit 76 Abgeordneten forderte Gysi zum geschlossenen Auftreten auf und warnte sie davor, einzelnen Parteiströmungen verhaftet zu bleiben. Zugleich mahnte er, die Linke dürfe nach dem Erfolg von 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl nicht den Fehler machen, selbstgerecht zu werden. Das nächste Ziel sei die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Die Linke müsse dafür kämpfen, über Bündnisse mit SPD und Grünen in den Ländern die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu verschieben. Aber: «Man kann nicht zaubern auf Landesebene.» Die Linke dürfe sich nicht verbiegen. «Wenn wir unsere Prinzipien verraten, können wir nach Hause gehen.» In Brandenburg sieht er Chancen für eine rot-rote Koalition.

Zur neuen Struktur der Führungsebene nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Doppelspitze der Fraktion deuteten sich langwierige Diskussions- und Entscheidungsprozesse an. Dabei erscheint es nicht sicher, dass sich Lafontaine, der sich nun auf sein Amt als Parteivorsitzender konzentrieren will, mit seinem Vorschlag durchsetzen wird. Er will sowohl an der Spitze der Partei als auch der Fraktion das Prinzip der Doppelspitze beibehalten, sie aber nach Ost und West und Frau und Mann quotieren. Das bedeutet, dass neben Gysi eine Abgeordnete aus dem Westen und neben Lafontaine eine Frau aus dem Osten Vorsitzende werden soll.

Gysi sagte zwar: «Ich sehe da keine größeren Konfliktpunkte auf uns zukommen.» Er bezeichnete es aber als spannende Frage, ob die Linken einheitlich dafür sein werden. Die Partei muss für die Fortführung einer Doppelspitze mit einer Zweidrittelmehrheit die Satzung ändern. Eigentlich sollte im Mai 2010 die Doppelspitze auf Parteiebene mit dem schon lange angekündigten Rückzug von Lothar Bisky aufgegeben werden. Innerhalb der Linken gilt es als unsicher, dass diese Zweidrittelmehrheit erreicht wird. In der Fraktion wird laut Gysi zunächst das Frauenplenum beraten, ob es eine Frau als Co-Vorsitzende geben solle. Dann entscheide die Fraktion.

In ihrem Zehn-Punkte-Plan fordert die Linke weiterhin den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Rücknahme der Rente mit 67 und die Abschaffung der Arbeitsmarktreform Hartz IV - allesamt Themen, mit denen sie im Wahlkampf die dafür mitverantwortliche SPD als «entsozialdemokratisiert» dargestellt hatte. Über den Umgang mit dem Afghanistan-Einsatz gibt es allerdings bei den Linken intern Differenzen.

Einige Mitglieder halten es für kontraproduktiv, den sofortigen Abzug zu fordern, weil es völlig unrealistisch sei, 4500 Soldaten im Hauruck-Verfahren nach Deutschland zurückzuholen. Gysi setzte sich mit seiner Haltung durch, weiterhin den sofortigen Rückzug zu verlangen. Die Linke habe keinerlei Veranlassung zu Kompromissen mit den anderen Parteien, die den Einsatz einheitlich befürworten, zudem müssten nicht alle in Afghanistan stationierten Soldaten auf einmal abgezogen werden. Die Partei betont, dass gleichzeitig die Hilfe für den Wiederaufbau des Landes massiv aufgestockt werden müsse.

Parteien / Bundestag / Linke
10.10.2009 · 16:02 Uhr
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