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Linke signalisiert Zustimmung für Kraft-Wahl

Klaus ErnstGroßansicht
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Die Linkspartei ist unter Bedingungen bereit, die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. «Ich erwarte, dass Frau Kraft jetzt auf uns zukommt», sagte Parteichef Klaus Ernst den Dortmunder «Ruhr Nachrichten».

Die Linkspartei wolle der Wahl Krafts nicht entgegenstehen. «Wenn die SPD Vorschläge macht, die unserem Programm entsprechen, werden wir natürlich zustimmen.»

Nach einer überraschenden Kehrtwende hatte Kraft am Donnerstag angekündigt, jetzt doch eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und den nur noch geschäftsführend amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers abzulösen. Zunächst hatte sie einen solchen Schritt ausgeschlossen. Die Sozialdemokratin will sich schon in der nächsten Plenarsitzung am 13. oder 14. Juli zur Regierungschefin wählen lassen. Im vierten Wahlgang wäre dies mit einfacher Mehrheit möglich - auch ohne die Stimmen der Linkspartei.

Grünen-Bundesfraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich zufrieden. «Ja, die Mehrheit von Kanzlerin Merkel ist futsch. Und das ist das eigentlich gute Signal: Weder für Teile des Sparpaketes noch für Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gibt es im Bundesrat jetzt eine Mehrheit», sagte Trittin der «Oldenburger Nordwest-Zeitung» (Freitag).

Rüttgers hatte am Donnerstag gesagt, für Krafts überraschenden Schritt gebe es keine glaubwürdigen Argumente. Der CDU-Politiker warf seiner Herausforderin «schlimmste Wählertäuschung» vor, weil sie sich jetzt von der Linkspartei abhängig mache. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Die Partner müssen sich bei einer Minderheitsregierung im Parlament wechselnde Mehrheit suchen.

Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen
18.06.2010 · 07:39 Uhr
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