Linke plant Bundestags-Initiative zu Dispozinsen

Berlin (dts) - Die Linke will das Nein von Union und SPD zu einer Deckelung der seit Jahren hohen Dispo-Zinsen von Bankkunden nicht hinnehmen und plant eine eigene Initiative im Bundestag. "Die SPD bricht ein weiteres Wahlversprechen. Die Dispozinsen bleiben hoch, obwohl es im Bundestag eine Mehrheit für eine gesetzliche Deckelung gibt", sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst "Handelsblatt-Online".

Die Europäische Zentralbank (EZB) gebe den Banken das Geld praktisch zum Nulltarif, und die verlangten straflos Wucherzinsen. "Da formiert sich eine Große Koalition der Bankenknechte", sagte Ernst und fügte hinzu: "Wir werden den Bundestag über eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen abstimmen lassen." Die SPD war mit der Forderung nach einem gesetzlichen Deckel für Dispozinsen in den Wahlkampf gezogen: Maximal acht Prozent auf den Basiszins sollten Geldinstitute aufschlagen dürfen. Stattdessen verständigten sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen nun aber Agenturberichten zufolge auf mehr Transparenz und Warnhinweise. Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits solle nicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen, heißt es demnach in dem Textentwurf der Arbeitsgruppe Finanzen für einen Koalitionsvertrag. "Daher sollen die Banken verpflichtet werden, beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben." Bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme sollen sie dem Kunden eine Beratung über mögliche kostengünstigere Alternativen anbieten.