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Linke nominiert Jochimsen für Präsidentenwahl

Luc JochimsenGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Linke schickt die 74-jährige Abgeordnete Luc Jochimsen in die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni. Die frühere Chefredakteurin beim Fernsehen des Hessischen Rundfunks (HR) wurde am Dienstag von der Bundestagsfraktion und Landesvertretern einstimmig nominiert.

Die Freien Wähler verzichten dagegen entgegen erster Ankündigungen, einen eigenen Bewerber ins Rennen zu schicken.

Gegen die Kandidaten von Schwarz-Gelb und Rot-Grün, Christian Wulff und Joachim Gauck, wird Jochimsen allerdings keine Chance haben, da die Linke nur zehn Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung stellt. Eine Unterstützung Gaucks schloss Fraktionschef Gregor Gysi auch für den Fall aus, dass Wulff im ersten Wahlgang scheitert und es zu einer zweiten und vielleicht dritten Abstimmung kommt. «Er ist überhaupt nicht mal im Ansatz ein Linker», begründete Gysi die Haltung.

Die gebürtige Nürnbergerin Jochimsen war 2005 über die Landesliste der Thüringischen Linkspartei ins Parlament eingezogen und von den Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vorgeschlagen worden. «Ich möchte vor allem Schirmherrin sein für die Schwachen und Benachteiligten», sagte sie nach ihrer Nominierung. Zudem wolle sie als «Friedensstifterin» und «Vereinigerin» auftreten.

Gysi würdigte vor allem die Leistungen Jochimsens als Friedensaktivistin und ihre Fähigkeit, zu integrieren. «Sie ist geeignet, an alle Bürgerinnen und Bürger zu denken», sagte er. Parteichef Ernst sagte, Jochimsen könne ein «Anwalt des Volkes auch gegen die Regierenden» sein.

Die Nominierung einer eigenen Bewerberin für das höchste Staatsamt war in der Linken durchaus umstritten, weil es sich um eine reine Zählkandidatin handelt. In den vergangenen Tagen hatte es in der Linken auch Stimmen für eine Unterstützung Gaucks in einem möglichen zweiten oder dritten Wahlgang gegeben. Gysi sagte, ein solches Vorgehen halte er für ausgeschlossen.

Die Freien Wähler (FW) werden keinen eigenen Kandidaten aufstellen. «Dass wir nichts machen, ist jetzt entschieden», sagte FW-Chef Hubert Aiwanger am Dienstag in München und bestätigte einen Bericht der «Augsburger Allgemeinen». Die Nominierung von Gauck sei eine Alternative für die Freien Wähler. «Mit Joachim Gauck gibt es jetzt einen Kandidaten, der auf breite Akzeptanz der Öffentlichkeit stößt und selbst keiner Partei angehört», sagte Aiwanger der Zeitung.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Koalition trotz Sympathieäußerungen aus Union und FDP für Gauck nicht in Gefahr. Er gehe «davon aus, dass die Koalition ihren gemeinsamen Vorschlag auch gemeinsam tragen wird», sagte er in Berlin. «Ich habe nach Kontakten mit dem FDP-Vorsitzenden (Guido Westerwelle) gar keinen Zweifel, dass das stattfinden wird.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sagte über die Chancen Wulffs: «Ich bin überzeugt, dass er mit einem guten Ergebnis gewählt werden wird.»

Bei einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion gab es Kritik am Auswahlverfahren für Wulff. Die Rückkoppelung der FDP-Spitze mit Fraktion und Partei sei ungenügend gewesen. Nur ein Abgeordneter ließ aber offen, ob er letztlich für Wulff oder für Gauck stimmen wird. Vor allem bei den ostdeutschen Abgeordneten genießt Gauck Sympathien.

Wulff verteidigte seinen Kurs bis zur Wahl Ende Juni. Er will sein Amt als Regierungschef in Niedersachsen erst niederlegen, wenn er zum Präsidenten gewählt ist. Er handle aus «Respekt vor der Bundesversammlung», bekräftigte er in Hannover. Er wolle sich nicht den Vorwurf einhandeln, «arrogant vorzugehen und sich der Sache zu sicher zu sein». Die Landes-SPD forderte, Wulff solle rasch als Regierungschef zurücktreten und die Parteipolitik hinter sich lassen.

Bundespräsident
08.06.2010 · 19:32 Uhr
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