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Linke-Mitglieder für gemischte Doppelspitze

Mitarbeiter der Linkspartei zählen die Stimmzettel der Mitgliederbefragung aus.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Linke soll dauerhaft von einer Doppelspitze mit mindestens einer Frau geführt werden. Dafür votierte die Parteibasis mit einer überraschend großen Mehrheit von 84,5 Prozent der gültigen Stimmen in einer Urabstimmung, deren Ergebnis am Sonntag in Berlin bekannt gegeben wurde.

11,3 Prozent waren gegen die neue Führungsstruktur, 4,2 Prozent enthielten sich. An der Wahl beteiligten sich 48,3 Prozent der rund 80 000 Linke-Mitglieder. Das letzte Wort hat nun der Rostocker Parteitag Mitte Mai. Es gilt aber als äußerst unwahrscheinlich, dass sich die Delegierten gegen das Votum der Mitglieder stellen.

Bei Zustimmung zur neuen Führungsstruktur soll in Rostock die erste gemischte Doppelspitze gewählt werden. Als Kandidaten für die Nachfolge der Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sind der westdeutsche Gewerkschafter Klaus Ernst und die ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch nominiert.

Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch begrüßte das Votum. «Die Strukturdebatten sind damit beendet», sagte er. «Ich gehe davon aus, dass der Rostocker Parteitag dieses Votum der Parteibasis bestätigen wird mit großer Mehrheit.»

Der Mitgliederentscheid war Anfang März von neun Landesverbänden in die Wege geleitet worden, um den Vorschlag der Parteispitze für eine neue Führungsstruktur auf eine breite Basis zu stellen. An der ersten Urabstimmung in der noch jungen Geschichte der Partei beteiligten sich insgesamt 37 693 Mitglieder.

Sie billigten mit ihrem Votum auch eine vorübergehende Doppelbesetzung des Geschäftsführerpostens bis höchstens 2014 und die Einsetzung zweier «Parteibildungsbeauftragter» für eine Übergangsphase von zwei Jahren. Sie sollen die Zusammenführung der aus der WASG hervorgegangenen West-Landesverbände und der früheren PDS im Osten steuern und begleiten.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte seine Partei schon vor Bekanntgabe des Votums auf, dem Ergebnis der Urabstimmung zu folgen. «Wir sollten uns beim Parteitag an den Mitgliederentscheid halten, egal wie der ausfällt. Ich respektiere beides», sagte Gysi bei einem Treffen der Kreisvorsitzenden seiner Partei am Samstag in Kassel.

Mit dem Ja der Mitglieder zur Doppelspitze ist zwar eine erste Weiche für den Führungswechsel in Rostock gestellt. Trotzdem dürfte die Wahl des neuen Spitzenduos Ernst und Lötzsch spannend werden. Ernst ist äußerst umstritten in der Partei. Gysi hatte den Kompromissvorschlag im Januar nach einem Machtgerangel mit den Landeschefs der Partei ausgehandelt.

Zuvor hatte Lafontaine angekündigt, sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Er war im November wegen einer Krebserkrankung operiert worden. Lafontaines Co- Vorsitzender Lothar Bisky hatte bereits 2008 erklärt, nicht wieder zu kandidieren. Für die beiden Geschäftsführerposten sind Fraktionsvize Werner Dreibus und Vorstandsmitglied Caren Lay nominiert.

Die Parteibasis votierte mit einer Mehrheit von 94,1 Prozent auch dafür, bis Ende 2011 in einer weiteren Urabstimmung über das neue Parteiprogramm zu entscheiden. Die von den Parteivorsitzenden Lafontaine und Bisky geleitete Programmkommission hatte im März einen ersten Entwurf für das Programm vorgelegt, der einen radikalen Systemumbau zu einem demokratischen Sozialismus vorsieht.

Infos zum Mitgliederentscheid

Parteien / Linke / Mitgliederentscheid
25.04.2010 · 17:41 Uhr
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