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Linke macht Druck für Neuwahlen im Saarland

Lafontaine und ErnstGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Linkspartei erhöht wegen der umstrittenen Spende eines FDP-Politikers an die Grünen den Druck für Neuwahlen im Saarland. Nach Oskar Lafontaine forderte auch der designierte Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, Konsequenzen.

Die Grünen hatten zusammen mit FDP und CDU nach der Landtagswahl 2009 das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene beschlossen. «Wir haben es dort ja offensichtlich mit einer gekauften Partei zu tun», sagte Ernst der «Berliner Zeitung».

Die Saar-Grünen hatten im vergangenen Jahr Spenden in Höhe von 47 500 Euro von dem FDP-Kreisvorsitzenden und Unternehmer Hartmut Ostermann bekommen. Die Grünen wehren sich gegen die Vorwürfe, damit sei Einfluss auf die Regierungsbildung an der Saar genommen worden. Die Entscheidung für die Jamaika-Koalition mit CDU und FDP habe ein Landesparteitag mit großer Mehrheit und ohne Kenntnis irgendwelcher Spenden getroffen, hieß es.

Ostermann hatte für die FDP an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags will voraussichtlich vom 24. März an klären, welche Rolle er beim Zustandekommen der schwarz-gelb-grünen Koalition auf spielte.

Ernst kritisierte die Grünen scharf für die Spende: «Wenn einer der führenden Leute der FDP an die Grünen spendet, obwohl sie der politische Gegner sind, wenn einer der führenden Grünen auch noch ökonomisch von dem Mann abhängig ist, weil er bei ihm einen Job hat dann kann man von einer unabhängigen Partei wohl kaum noch sprechen.»

Lafontaine, der Mitte Mai beim Parteitag in Rostock nicht mehr für den Parteivorsitz der Linken kandidieren wird und von Ernst beerbt werden soll, hatte am Wochenende ebenfalls Neuwahlen gefordert. Der Fraktionschef der Saar-Linken sagte, er sei überzeugt, dass viele Bürger nicht die Grünen gewählt hätten, wenn sie vorher gewusst hätten, dass die Partei vom FDP-Mann Ostermann unterstützt wurde.

Parteien / Linke / Saarland
08.03.2010 · 07:52 Uhr
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