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Linke Kritik nach EU-Kompromiss mit Tschechien

EU-Kommissionspräsident Barroso und Schwedens Regierungschef Reinfeldt bei einer Pressekonferenz in Brüssel.Großansicht
Prag (dpa) - Die zwischen EU und Tschechien vereinbarte Ausnahmeklausel bei der Grundrechtcharta des Lissabon-Vertrags ist in Prag von Gewerkschaften und Sozialdemokraten kritisiert worden. Auch an den Klimabeschlüssen des Gipfels gab es Kritik.

«Die Regierung hat einer Konstruktion zugestimmt, die schwer zu akzeptieren ist und (Tschechien) von der ganzen Bandbreite sozialer Rechte der neuen Generation ausschließt», sagte Jiri Paroubek, Vorsitzender der Sozialdemokraten, der linksliberalen Tageszeitung «Pravo». Seine Partei hätte einen Kompromiss bevorzugt, der nur eine nachträgliche Anwendung der Grundrechtcharta unterbinden würde, sagte Paroubek.

Auch der Gewerkschaftsdachverband CMKOS befürchtete, dass Tschechen nun ihre Bürgerrechte nicht mehr international verteidigen könnten. «Die Gewerkschaften werden alles tun, damit die Ausnahmeklausel nicht unterschrieben wird», sagte Vit Samek, CMKOS-Vizedirektor. Dabei seien Demonstrationen und Streiks nicht ausgeschlossen. Zunächst aber wolle man die Öffentlichkeit im November per Internet über die Konsequenzen der Regelung informieren.

Die Prager Regierung und von der tschechischen Nachrichtenagentur CTK befragte Rechtsexperten teilten die Befürchtungen allerdings nicht. Die meisten der Grundrechte seien auch in tschechischen Gesetzen verankert, sagte etwa Filip Krepelka von der juristischen Fakultät der Masaryk-Universität in Brünn. «Keine Rechte sind in Gefahr», teilte der parteilose Ministerpräsident Jan Fischer mit. Der EU-Kompromiss werde zu keinen Nachteile für tschechische Bürger führen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte Fischer die durch den EU-kritischen Präsidenten Vaclav Klaus erhobene Forderung durchsetzen können, dass die Grundrechtcharta wie zuvor bereits für Polen und Großbritannien künftig auch für Tschechien nur stark begrenzt gilt. «Die Ungültigkeit der Charta für Tschechien schmälert das Niveau der sozialen Sicherheit unserer Bürger nicht», schrieb Klaus am Freitag in einer Stellungnahme.

Klaus zeigte sich mit der Lösung zufrieden und will den EU-Reformvertrag nun als letztes Staatsoberhaupt der EU ratifizieren. Er muss allerdings vorher ein für Dienstag erwartetes Urteil des Verfassungsgerichts in Brno (Brünn) zum Lissabon-Vertrag abwarten. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert sein. Die Union hofft, den Lissabon-Vertrag vom 1. Dezember an anwenden zu können.

Kritik gab es auch an den Klimabeschlüsse des Gipfeltreffens. «Die Staats- und Regierungschefs der EU sind mit ihrer Einigung zur Klimafinanzierung weit hinter den an sie gestellten Erwartungen zurückgeblieben», so der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen (SPD), am Samstag in Brüssel. «Auch die deutsche Bundesregierung scheint in das Lager der Klimabremser übergelaufen zu sein.» Gut fünf Wochen vor Beginn des Weltklimagipfels der Vereinten Nationen in Kopenhagen würden sich die Entwicklungsländer fragen, «was sie mit diesen Zahlen anfangen sollen».

In ihrem Beschluss über das EU-Verhandlungsmandat für Kopenhagen hatten die EU-«Chefs» am Freitag den globalen Finanzbedarf für Klimamaßnahmen in der Dritten Welt mit 100 Milliarden Euro jährlich beziffert, aber kein konkretes EU-Angebot genannt.

EU / Reformvertrag / Tschechien
31.10.2009 · 12:36 Uhr
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