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Linke installiert Doppelspitze

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, und die designierte Bundesgeschäftsführerin Caren Lay.Großansicht
Rostock (dpa) - Die Linke wird langfristig von einer Doppelspitze mit mindestens einer Frau geführt. Der Parteitag in Rostock stimmte für die neue Führungsstruktur, die zudem bis maximal 2014 auch zwei Bundesgeschäftsführer vorsieht.

Die Parteibasis hatte bereits im April in einer Urabstimmung mit 84,5 Prozent für die neue Struktur votiert - das letzte Wort hatte nun der Parteitag.

Noch am Abend wollten die 550 Delegierten auch über die personelle Besetzung der Doppelspitze entscheiden. Als Nachfolger von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky stehen der bayerische Gewerkschafter Klaus Ernst und die ostdeutsche Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch zur Wahl. Nur Ernst hat mit dem weitgehend unbekannten niedersächsischen Kommunalpolitiker Heinz Josef Weich einen Gegenkandidaten. Fraktionschef Gregor Gysi warb um Zustimmung für ein neues Führungsduo Lötzsch/Ernst. «Die sind so was von verschieden, dass daraus nur was gemeinsames entstehen kann», sagte er.

Der Parteitag fand unter dem Eindruck des Wahlerfolgs der Linken in Nordrhein-Westfalen statt. In der kommenden Woche sollen Sondierungsgespräche über eine rot-rot-grüne Koalition stattfinden.

Lafontaine verabschiedete sich zu Beginn des Parteitags mit einer flammenden Rede nach drei Jahren vom Parteivorsitz und warb dafür, den Erfolgskurs der letzten Jahre «unbeirrbar» fortzusetzen. «Eine erfolgreiche Strategie wechselt man niemals aus», rief er den 500 Delegierten zu, die ihn mit minutenlangem stehenden Applaus feierten.

Auch Lothar Bisky hielt seine letzte Parteitagsrede als Co-Vorsitzender und warb für die neuen Führungsstrukturen. Die Doppelspitze mit einem Mann aus dem Westen und einer Frau aus dem Osten könne «manche Entwicklungswidersprüche» in der Partei doppelt gut bearbeiten, sagte er.

Der Rückzug Lafontaines aus gesundheitlichen Gründen nach einer Krebsoperation hatte den Führungswechsel erforderlich gemacht. Bisky hatte schon lange vorher angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Als Bundesgeschäftsführer stehen die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Werner Dreibus zur Wahl, die Dietmar Bartsch ablösen sollen, der nach Illoyalitätsvorwürfen nicht mehr kandidiert.

Der 66 Jahre alte Lafontaine hielt eine programmatische Rede, in der er die politischen Forderungen seiner Partei aus den vergangenen Jahren Revue passieren ließ. Die Linke sei «die Partei des demokratischen Sozialismus» eine «Bewegung der demokratischen Erneuerung» und «die einzige Antikriegspartei Deutschlands», rief er den Delegierten zu. Er wetterte gegen Hartz IV, forderte eine «würdige» Rente, Volksentscheide auf Bundesebene und den Generalstreik als politisches Kampfinstrument zur Abwehr unsozialer Regierungsprojekte wie Hartz IV.

«Wir sind die erfolgreichste Gründung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Kriege», resümierte Lafontaine seine Zeit als Vorsitzender. Die Linke ist inzwischen in 13 von 16 Landtagen vertreten und die Mitgliederzahl hat sich in den vergangenen drei Jahren seit der Fusion der westdeutschen WASG und der ostdeutschen Linkspartei/PDS um 10 000 auf knapp 80 000 erhöht.

Klaus Ernst sagte der Nachrichtenagentur dpa, er wolle den Kurs Lafontaines und Biskys fortsetzen. Die Kernpositionen der Linken würden bleiben: Abkehr von der Rente mit 67, gesetzlicher Mindestlohn, Abschaffung von Hartz IV und Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Zugleich betonte Ernst, seine Partei sei bereit zu einer Koalition mit SPD und Grünen in NRW. «Wenn die Inhalte stimmen, dann wollen wir regieren», betonte er. «Die SPD muss sich entscheiden.» Lafontaine bekräftigte in seiner Rede: «Wir sind bereit, eine rot-rot-grüne Regierung mitzutragen, wenn der Sozialabbau verbindlich im Bundesrat gestoppt wird.»

Infos zum Parteitag: http://dpaq.de/LinkeInfo

Parteien / Linke / Parteitag
16.05.2010 · 08:35 Uhr
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